| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.23 vom 08.11.2001, Seite 2Widerstand: Mit Sicherheit", unter diesem Motto demonstrierten am Mittwoch mehr als 3000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt. Aufgerufen dazu
hatten Organisationen aus allen Bereichen: Antirassistische Gruppen, Antifa, Bürgerinitiativen, Rote Flora, Gewerkschaftsmitglieder, Autonome. Anlass für den Protest war die
Konstituierung des neuen Senats, des sogenannten Bürgerblocks aus CDU, Partei der Rechtsstaatlichen Offensive (PRO) und FDP.
Zum "Puscheln gegen Law and Order" forderte eine Gruppe von pink und silbern gekleideten Frauen auf. Gut 150
Gartenzwerge waren auf der Suche nach dem Großmufti aller Spießer, dem Obergartenzwerg Ronald Barnabas Schill (PRO). Als Symbol für die restriktive
Ausgrenzungspolitik des neuen Senats hatten sie einen Jägerzaun auf ein Transparent gemalt. Rednerinnen und Redner kritisierten die Politik des neuen Senats.
Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die reaktionäre Politik von SPD und Grünen Schill überhaupt erst
möglich gemacht habe. Dadurch sei der Boden für die im neuen Koalitionsvertrag festgeschriebene Politik der sozialen Ungleichheit bereitet worden. Auch wurde im
Zusammenhang mit dem Abbau demokratischer Rechte darauf verwiesen, dass Otto Schily mit seinem sogenannten Anti-Terror-Paket und dem geplanten Zuwanderungsgesetz Politiker jedweder
Couleur in den Schatten stelle.
Trotz des großen Widerstandspotenzials liefen die Dinge im Rathaus wie geplant: Ole von Beust (CDU) und sein
Gruselkabinett wurden vereidigt. Seine Truppe ist angetreten, das Volk das Fürchten zu lehren. Schill alls Innensenator, ein Berufssoldat als oberster Chef der Schulbehörde und ein
Manager als Wissenschaftssenator lassen nichts Gutes ahnen. Nicht nur sie stehen für das Prinzip "Leistung soll sich wieder lohnen".
Eliteförderung und Einwerben von Drittmitteln für Bildung und Forschung sind die vorgegebenen
Stichwörter. Sozialhilfe gibt es für "adäquate Gegenleistung", wenn möglich sogar nur in Form von Sachmitteln.
Verkehrspolitisch wird die neue Landesregierung das Prinzip Tabula Rasa anwenden. Getreu dem Motto "Freie Fahrt
für freie Bürger" wird die Verkehrssicherheit nach den Maßstäben von Autofahrern definiert. Alle "Verkehrsschikanen" sollen beseitigt werden:
Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigte Wohngebiete, Busbuchten und was dem "freien Bürger" sonst noch im Wege ist. Wegbegrenzungen, sog. Poller, sind anscheinend ein
rotes Tuch für den neuen Senat.
Zur Finanzierung seiner Pläne hat der neue Senat allerdings nur ein Rezept parat: Privatisierung staatlichen Eigentums.
Von den Gewerkschaften ist nicht allzuviel Widerstand zu erwarten. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm, der dieser Tage auf dem Hamburger Gewerkschaftstag wiedergewählt wurde, sagte
dazu in den Medien der Hansestadt, Privatisierung sei nicht der Streitpunkt, es komme darauf an, wie dabei mit den Beschäftigten verfahren werde.
Vor allem aber dürfte die Verkehrspolitik einer der Kristallisationspunkte in der politischen Auseinandersetzung werden.
Die Stresemannstraße wird dabei zur Nagelprobe im Machtkampf zwischen Protestbewegung und Senat werden.
Nachdem vor zehn Jahren eine Neunjährige bei einem Autounfall auf der Stresemannstraße ums Leben kam,
konnten durch anhaltende Protestaktionen Tempo 30 sowie Zweispurigkeit für einen wesentlichen Teil dieser ehemals vierspurigen Ausfallstraße durchgesetzt werden.
Diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen waren ein großer Erfolg für die Protestbewegung — das
einzige, was in Hamburg in den vergangenen Jahren durchgesetzt werden konnte. Die Verkehrsinitiative will hier nichts zurückdrehen lassen. Derzeit wird ein Bürgerbegehren gegen
die Rückwandlung der Stresemannstraße in eine innerstädtische Rennstrecke vorbereitet.
Birgit Gärtner (jW)
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