| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.23 vom 08.11.2001, Seite 2Als der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel forderte, die Bombardierung Afghanistans einzustellen, bürstete ihn Kanzler Schröder barsch ab:
"Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik."
Die Stimme seines Herrn, SPD-Generalsekretär Müntefering, erklärte, der Kanzler dürfe
während schwieriger Auslandsreisen nicht "in solcher Weise" aus dem Inland kritisiert werden.
Am 31.10. veröffentlichte nun der IG-Metall-Vorstand eine Erklärung zum "Kampf gegen den globalen
Terrorismus", in der es zwar heißt, dass "die bislang [in Afghanistan] ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 51 der UNO-Charta und den entsprechenden
Resolutionen von Generalversammlung und Sicherheitsrat stehen."
Aber "mit jedem Tag wird deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den
Terrorismus offenkundig nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt hat. Immer mehr Zivilpersonen werden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile
Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbare Zentren des Terrorismus oder seiner Drahtzieher gefangen genommen worden sind … Der Vorstand der IG Metall fordert daher die
deutsche Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine sofortige Einstellung der Bombardierung einzusetzen, um politischen Lösungen
für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben … Der Vorstand spricht sich gleichzeitig mit allem Nachdruck dagegen aus, im Namen der Terrorbekämpfung
rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern
zu verschärfen…"
Der IG-Metall-Vorstand forderte alle Verwaltungsstellen auf, Geldsammlungen für Afghanistan zu organisieren und mit
dem Stichwort "Afghanistan-Hilfe der IG Metall" auf das Konto des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF oder des Deutschen Roten Kreuzes zu überweisen. Er wird auf diese
Konten jeweils 15.000 Mark überweisen.
Obwohl sich der DGB-Vorstand bisher in Schweigen hüllt, haben sich die Delegierten der DGB-Regionalkonferenz
Frankfurt/Rhein/Main, die 200.000 Mitglieder vertreten, einstimmig der Forderung der IG Metall nach einem sofortigen Bombenstopp angeschlossen und sich strikt gegen die Initiativen von
Innenminister Schily gewendet. Der hessische DGB-Vorsitzende Hooge warf zugleich der Bundesregierung vor, "sich restlos der US-Politik unterworfen zu haben".
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