| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar, Seite 4Dass sich ausgerechnet in Israel Arbeitende erfolgreich gegen Privatisierung zur Wehr setzen, obwohl ihr Gewerkschaftsboss Amir Peretz sie davor warnte, weil
"wir mitten in einer Sicherheitskrise stecken", ist in unseren Medien verschwiegen worden. Um ihre Finanzmittel für die Besatzungsarmee auf palästinensischen
Gebieten zu erhöhen, streicht die israelische Regierung Sozialausgaben, fordern Unternehmerverbände einen Lohnstopp und ein Streikverbot. Finanzminister Morani versprach
"brutal" mit Streikenden umzugehen, und der Reserveoberst Odea Tiva, der an der Spitze des größten Unternehmerverbands steht, forderte den Einsatz der Armee gegen
Streikende in den Häfen.
Die Streikenden aber ließen sich nicht einschüchtern, verhinderten die Privatisierung der Häfen von Haifa,
Ashdot und Eilat und erreichten Lohnerhöhungen. Der Gewerkschaftsboss Peretz stand nicht auf der Seite der Arbeiter, die für ihre Rechte kämpften. Stattdessen tat er alles,
was er konnte, um eine gegenseitige Unterstützung der Streikenden sowie eine Vertiefung ihres Kampfes gegen die Regierung und die Unternehmer zu verhindern. (Peretz wird Gast des
kommenden DGB-Bundeskongresses im Mai sein. Palästinensischen oder arabischen Gewerkschaftsführern ist diese Ehre nicht zuteil geworden.)
In Großbritannien, das nach der Niederwerfung des großen Bergarbeiterstreiks 1985 durch Thatcher als
"gezähmtes" und streikfreies Territorium galt, werden private Eisenbahngesellschaften bestreikt, die den öffentlichen Verkehr in ein Chaos verwandelten. Seit der
Privatisierung von British Rail gibt es 26 Betreibergesellschaften, die eine Reise auf der Schiene zu einem noch größeren Abenteuer machen: Kommt der Zug oder kommt er nicht?
Oder hat er nur Verspätung?
Die Regierung Blair hat durch ihre Politik, "das schlechteste Bahnsystem Europas" geschaffen, wie ein
Staatssekretär zugeben musste. Die nicht gerade kämpferische Eisenbahnergewerkschaft RMT wurde durch Streikkämpfe gezwungen, bessere Löhne für ihre
Mitglieder herauszuholen.
Die 350000 Pendler, die schon einmal durch einen Streik bei den South West Trains hart getroffen wurden, mussten am 24. und
25.Januar erneut darum bangen, ob sie in den verdreckten und überfüllten Zügen dennoch befördert würden. Aber sie wissen auch, dass die Verantwortung
hierfür bei der Labour-Regierung liegt. Die britischen Eisenbahner, die zu den am besten bezahlten gehörten, sind infolge der Privatisierung durch Erwerbslosigkeit und
Lohnsenkung zu "Bedürftigen" geworden. Es sieht ganz danach aus, dass das Streikfieber auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn ergreifen wird, und 150000
Angestellte der britischen Post drohen ebenfalls mit Arbeitsniederlegung.
Dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum Angelpunkt des Widerstands gegen die neoliberale
Privatisierung wird, ist nicht ausgeschlossen. Zu Recht weist Harry Nick im Neuen Deutschland darauf hin, dass sich der Neoliberalismus "kritischer Befragung verweigert" und
"Gläubigkeit, axiomatische Akzeptanz einfordert". Dabei geht es zunehmend nicht nur um Privatisierung in Bereichen, in denen bisher privates und öffentliches
Eigentum existierte (wie Energie und Stahl), nicht nur um Privatisierung in Bereichen mit traditionell überwiegend öffentlichem Eigentum (wie Bahn und Post). Es werden auch
immer mehr Einrichtungen privatisiert, die bisher auch nach liberalen Vorstellungen in öffentlicher Hand bleiben sollten, da sie hoheitliche Aufgaben des Staates wahrnehmen (Schulen,
Einrichtungen der Armee, Gefängnisse).
"Wird es möglich sein, beim Einverständnis unter Linken zu bleiben, dass zum Minimum sozialistischer
Eigentumspolitik, die Bewahrung, der Schutz öffentlichen, genossenschaftlichen Eigentums . gehört?", fragt Harry Nick. Der Streik als Waffe des Widerstands gegen
Privatisierung beweist, dass es möglich ist.
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