| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar, Seite 4Offensichtlich haben sich alle getäuscht, die meinten, den Kampf gegen die NPD könne man getrost den arroganten Dilettanten da oben
überlassen, und seien sie auch blassrosa eingefärbt. Ein von Otto Schily und seiner Innenbehörde gegen die NPD angeführte Zeuge nach dem anderen scheint sich als
Verfassungsschutzagent zu entpuppen. Nach Wolfgang Fenz dem Vernehmen nach zwei ehemalige Funktionäre des NPD-Nachwuchses, NPD-Schatzmeister Erich Kemma und andere,
und zuletzt Udo Holtmann, der NPD-Landeschef von Nordrhein-Westafeln. Das Verfahren zwecks Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht droht zu platzen. Der eigentliche Skandal
liegt aber nicht in den vermeidbaren Patzern.
Den "Kampf" gegen den Rechtsextremismus führen die Instanzen des bürgerlich-demokratischen
Staates auf ihre eigene, untaugliche Weise. Diese Herren Fenz, Holtmann und andere, haben sie etwa die NPD unterwandert und zersetzt? Oder haben sie nicht vielmehr kräftig dazu
beigetragen, die NPD aufzubauen und ihr antisemitisches, rassistisches, in vielerlei Hinsicht die Kontinuität der NSDAP repräsentierendes Profil gestärkt? Und
überhaupt — wer unterwandert hier wen? Gerade die in Repression spezialisierten Abteilungen des Staatsapparat bilden die ideale "Basis" für die Verankerung
einer Neonazi-Partei.
Die Regierungsparteien samt konservativ-liberaler Opposition hielten es für opportun, ein Verbotsverfahren gegen die
NPD zu eröffnen, um im Ausland besser dazustehen und einer aufkeimenden Massenbewegung gegen die vom Rechtsextremismus ausgehenden Morde, Attentate, Hetzparolen sogleich
den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie argumentieren mit der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, und so wird das Verfahren zu einem möglichen Präjudiz für
künftige Verfahren gegen links. Stattdessen ist geboten, die in Deutschland immer noch bestehenden Gesetze gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Organisationen und
Parteien in der Nachfolge der Hitler-Partei ins Feld zu führen. Außerdem kann nur eine massive Bewegung von unten sichern, dass der NPD und mit ihr allen vergleichbaren
Kräften das Handwerk gelegt wird.
Der Dammbruch, der den Nazis die Ausrottung der jüdischen Bevölkerung Europas und die Führung eines
verheerenden Angriffskriegs ermöglichte, war die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Darauf sollten sich vor allem die DGB-Gewerkschaften besinnen und ihre
Mitgliedschaft mobil machen. Der gefürchtete "Kollateralschaden" wäre hierbei freilich: Leute wie der CDU-Rüttgers mit ihrer Volksverhetzung ("Kinder
statt Inder") würden auch nicht mehr unbehelligt frei herumlaufen. Und eine Regierung, die mit der einen Hand die Hälfte des sicherheitspolitischen und rassistischen
Programms der Neonazis durchführt und sich mit der anderen ein wohlfeiles Alibi zu schaffen sucht, würde politisch unmöglich gemacht.
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