| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2002, Seite 16Zwar sind die äußeren Zeichen, die von den USA in Hinblick auf einen möglichen Militärschlag gegen den Irak und eventuell andere
"üble Achsenmächte" gesendet werden, unveränderlich widersprüchlich. Während Präsident Bush in Asien tourt, um Nordkorea in den
Schwitzkasten zu nehmen, und sich der Vorsitzende des gemeinsamen Generalstabs der Streitkräfte in Indien in unmittelbarer Nähe weiterer Konfliktherde (Kaschmir, Nepal, Sri
Lanka, Xinjuan) bewegt, bereitet sich der Vizepräsident zusammen mit führenden Militärs und CIA-Leuten auf eine Tournee durch fast ein Dutzend Länder vor, die
den Irak umschließen.
Demgegenüber wies die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice am 18.2. darauf hin, dass die Regierung
gegenüber dem Irak eine ganze Palette von Optionen erwäge und eine unmittelbare militärische Aktion noch keineswegs entschieden werden müsse.
Möglicherweise ist diese Verzögerung einer Entscheidung und vielleicht auch der Aktion in erster Linie Ergebnis
der Tatsache, dass den USA ihre Hightech-Cruise-Missiles fast ausgegangen sind und nun zunächst einmal die Rüstungsindustrie auf volle Touren gebracht werden muß, um
an allen Enden der Welt ein Freund und Feind gleichermaßen beeindruckendes Feuerwerk veranstalten zu können. Gleichermaßen zur Befriedigung der Gewinnerwartungen
des militärindustriellen Komplexes in den USA wie auch zur Vermeidung eines gewissen Gewöhnungseffekts bei der interessierten Öffentlichkeit beschränkt sich die
US-Regierung nun aber keineswegs darauf, neue Mengen von bereits bekannten Waffen zu ordern.
Der Londoner Telegraph berichtet, nunmehr werde der Kampfhubschrauber AC-130 Spectre, der wegen der hohen
Zerstörungskraft seiner konventionellen Bewaffnung seit dem Vietnamkrieg Legende ist, mit Laserkanonen ausgestattet, die Teil des Star-War-Programms sind. Die nächste
Generation des Kampfhubschraubers mit dem Codenamen AC-X wird zusätzlich einen Sauerstoffjodidlaser mit sich führen, der tödliche und nicht tödliche Angriffe
ausführen kann. Der Vorteil der Laserwaffe besteht darin, dass sie mit Lichtgeschwindigkeit schießt und solange ihre Kraftquelle intakt ist, ohne Unterlass weiterschießen
kann.
Das Pentagon hat noch nicht offiziell mitgeteilt, wann die neue Waffengeneration einsetzbar ist. Es wird aber von einem
Zeitraum von maximal zwei Jahren ausgegangen. Nach Einschätzung von Rob Hewson, dem Chefredakteur der Fachzeitschrift Jane‘s Air Launched Weapons, werden Laserwaffen
die Atomwaffen des 21.Jahrhunderts sein.
Wie die International Herald Tribune bereits Anfang Februar schrieb, bedroht der immer rapider wachsende Vorsprung der USA
in der Rüstungstechnologie, wie er sich im Afghanistankrieg wieder gezeigt habe, die bisherige Solidarität unter den NATO-Verbündeten. Deren militärische
Beiträge werden immer mehr verzichtbar, und die USA seien deshalb immer mehr bereit, ohne Rücksicht auf ihre Belange zu agieren. Die Kritik an der Selbstherrlichkeit der USA
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die dieser Tage sowohl von Bundesaußenminister Fischer als auch von EU-Kommissar Chris Patten zunächst im Guardian, dann
in der Financial Times geäußert wurde, verdankt ihre unverkennbare Hilflosigkeit diesen objektiven Gegebenheiten.
Selbst ein bis dahin so "gemäßigtes" Mitglied der US-Regierung wie Außenminister Colin
Powell hat die Bemerkungen aus der EU mit dem herablassenden Spruch quittiert: "Mein Freund Chris hat sich wohl ein bisschen aufspielen wollen."
Vor dem Hintergrund einer langfristig fallenden Profitrate und der konjunkturellen Depression scheint die US-Regierung wild
entschlossen, den "Kampf gegen den Terrorismus" und die "patriotischen" Reflexe der US-Bevölkerung dazu zu nutzen, dieser die Lasten für ein
beispielloses Aufrüstungsprogramm im Interesse der Gewinne eines strategisch zentralen Sektors der US-amerikanischen Industrie aufzuerlegen. Das neue Verteidigungsbudget sieht
Zusatzausgaben in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar vor. Der Generalsekretär der NATO, der Brite George Robertson, stellte das Problem besonders plastisch dar. Er warnte vor
einem Zerfall der Nordatlantischen Solidarität, "wenn die Amerikaner zuschlagen und die Europäer bluten, wenn die Amerikaner aus den Wolken heraus und die
Europäer im Matsch kämpfen".
Diese Kritik zielt weniger auf eine — unerreichbare — Eindämmung der Amerikaner als darauf, dass die
Europäer es den USA in der Rüstung gleich tun sollten. Lord Robertson betonte, die Europäer könnten nicht erwarten, politischen Einfluss auf Washington
auszuüben, wenn sie keine effektive Militärmacht hätten, die sie in die Koalition einbringen könnten.
Der "Krieg gegen den Terrorismus" erfüllt viele Funktionen, u.a. ist er ein Mittel zur Bekämpfung der
Rezession in den USA. Und er kennt viele Leidtragende: er geht gleichermaßen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den USA wie auf Kosten der Völker, die mit
Regimen bestraft sind, die den USA zurzeit unliebsamen sind; wie auch auf Kosten der europäischen Staaten, die zwar Verbündete sind, aber auch als Konkurrenten betrachtet
werden können. Die EU könnte so nach den Warschauer-Pakt-Staaten das nächste Opfer des Rüstungswettlaufs werden.
Anton Holberg
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