SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2002, Seite 4

Gewerkschaften von Schröder enttäuscht

Kolumne von Jakob Moneta

Klaus Lang, Leiter der tarifpolitischen Abteilung der IG Metall, drückte in einem Referat, das er vor dem Bundesausschuß der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hielt, seine Enttäuschung über die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung aus. Schröders "Politik der Mitte" sei nicht rot, sondern blutleer, meinte er. Das Herzstück der rot-grünen Politik sei Sparen und Konsolidieren und nicht mehr Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit.
Bei Beschäftigten und betrieblichen und gewerkschaftlichen Multiplikatoren bestehe nicht der Eindruck als hätte die ungerechte Verteilung von Chancen, Einkommen und Vermögen in den letzten vier Jahren abgenommen.
Aus Sicht der Gewerkschaften warnt Klaus Lang zudem davor, einen reinen "Anti-Stoiber-Wahlkampf" zu führen. Es wäre für die SPD gefährlich, auf der einen Seite Stoiber nur in die rechte Ecke zu stellen und gleichzeitig alle gewerkschaftlichen Reformforderungen an das Programm einer SPD-geführten Regierung mit dem Verweis "Ihr wollt doch nicht Stoiber!" abwehren zu wollen.
Die IG Metall sieht sich wegen ihrer Forderung, Löhne und Gehälter um 6,5% zu erhöhen, einem Sperrfeuer der Kritik aus den Medien und der an Hochschulen vermittelten Theorie ausgesetzt, dass nur sinkende Reallöhne unmittelbar zu mehr Beschäftigung führten. Die Argumente, die sie dagegen anführt, werden kaum beachtet. So z.B., dass sich die Gewinne der Metallunternehmen bis weit in das Jahr 2001 kräftig erhöhten. Im Jahre 2000 stiegen sie um 11,6%. Die Realeinkommen der Lohnabhängigen wuchsen dagegen nur um 1,1%, 2001 schrumpften sie sogar um 0,1%.
"Kein Betrieb stellt jemanden ein, der nicht benötigt wird, nur weil er wenig kostet: Firmen stellen ein, wenn sie neue Mitarbeiter brauchen — weil sie mehr produzieren und absetzen können", argumentiert die IG Metall.
Dass die Beziehung zwischen Gewerkschaften und sozialdemokratischer Regierung nicht gerade harmonisch ist, stellt Tom Strohschneider in seinem ND-Kommentar zu Recht fest. Allerdings wird von ihm der IG-Metall-Vize Jürgen Peters gerügt, weil er "einmal mehr die Lautstärke erhöht" und in Richtung Bundeskanzler gegen neoliberale Handschrift "polterte" sowie gegen eine abenteuerliche Haushaltspolitik und weil "er warnte, die Beschäftigten könnten nach dem Motto: großes oder kleines Übel — eigentlich ist es egal — bei den Wahlen zu Hause bleiben". Aber von einem Wahlboykott würde vor allem die Union profitieren. "Der von der IG Metall geforderte Politikwechsel bliebe dann auch auf der Strecke — was die Gewerkschaft unmöglich wollen kann." Peters‘ Vorwürfe als "Drohgebärde in Richtung SPD" taugten deshalb nichts.
Das klingt ja so als würde IG-Metall-Vize Jürgen Peters zumWahlboykott auffordern, während er zu Recht davor warnt, dass die Politik der rot-grünen Koalition die Beschäftigten so sehr entmutigt, dass sie, um weder das große noch das kleinere Übel zu wählen, lieber zu Hause bleiben!

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