SoZ Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2002, Seite 12

Parteitag von Rifondazione Comunista

Generalstreik wird Schritt in eine bessere Welt

Der Generalstreik gegen den Abbau von Arbeiterrechten, den die italienischen Gewerkschaften für den 16.April vorbereitet haben, solle zu einer Massenaktion der gesamten globalisierungskritischen Bewegung in Italien werden, erklärte der Generalsekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, auf dem V.Parteitag der italienischen Kommunisten in Rimini. "Dieser Generalstreik wird auch ein Schritt in eine andere, eine bessere Welt!", rief er unter stürmischem Beifall beim Abschluss des Kongresses.
In scharfer Form verurteilte der Parteitag die von den EU-Regierungen unterstützte Kriegspolitik der US-Regierung und bekundete seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk. In einem von rund 90 anwesenden Parteien und Organisationen aus aller Welt unterzeichneten Appell wurde der Vernichtungskrieg der Regierung Sharon gegen die Palästinenser verurteilt und eine friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage zweier gleichberechtigter Staaten gefordert.
Die Rolle der Arbeiterbewegung und die Aufgaben der Kommunisten in den neuen sozialen Bewegungen war das Hauptthema des viertägigen Kongresses. In 63 Thesen wurden die "Öffnung und Erneuerung der Partei" und ihre Orientierung auf die antikapitalistische Massenbewegung beschlossen [siehe nächste Seite]. Dabei wurde die Autonomie der Partei betont, eine Hegemonie- oder Avantgarderolle in den Bewegungen jedoch abgelehnt.
In einer mehrstündigen Rede hatte Bertinotti eine Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche und eine neue Phase des Klassenkampfs betont. Mehr denn je beruhten die Klassenbeziehungen auf der Ausbeutung. Globalisierung und Krieg gingen Hand in Hand. Die aufgebrochene Gegenströmung, die "Bewegung der Bewegungen", habe jedoch neue Möglichkeiten im Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung eröffnet. Die Partei betrachte sich als Teil dieser Bewegung.
Mit der Entwicklung der Bewegung gehe auch eine Neuformierung der Arbeiterbewegung einher. Die demokratische Alternative laute: "Nein zum Krieg! Nein zum Neoliberalismus!" Es gehe jetzt darum, die kritische Masse zu bilden, um die Transformation der kapitalistischen Gesellschaft durchzusetzen. "Eine andere Welt ist möglich!" Dafür müsse eine gemeinsame linke Identität geschaffen werden.
Ausdrücklich bekannte sich der Parteichef zu den Zielen des Sozialismus. Die Alternativelaute nach wie vor: Sozialismus oder Barbarei. "Unser Wort für Zukunft lautet Sozialismus!", rief er unter dem stürmischen Beifall der Delegierten aus.
Eine Minderheit in der Parteiführung hatte in 36 Thesen eine Gegenposition formuliert, konnte sich bei der großen Mehrheit der Delegierten jedoch nicht durchsetzen. Auf die Frage "Marxismus oder Populismus?" hatten Kritiker der Mehrheitsposition die Problematik zugespitzt. In der Parteitagsdebatte erhoben sie die Forderung nach einer führenden Rolle der Partei in den Bewegungen und kritisierten, dass die Mehrheitsposition nicht mehr davon ausgehe, dass sich der revolutionäre Prozess aus dem Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital ergebe. Dem wurde wiederum entgegen gehalten, dass die kapitalistische Globalisierung heute sehr wohl in neuer Form Ausdruck des Widerspruchs von Kapital und Arbeit sei. Auch solle bei allem Verzicht auf Hegemoniebestrebungen die Autonomie der Partei in der Bewegung erhalten bleiben.
An dem Parteitag der italienischen Kommunisten nahmen Vertreter von 90 kommunistischen und Arbeiterparteien und von revolutionärenOrganisationen aus 53 Ländern teil.
Hugo Braun


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