Nordrhein-Westfalen stopft Haushaltslöcher

Studiengebühren

Vollversammlungen, Streiks und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. 1,4 Milliarden Euro muss die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Jahr 2003 einsparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können.
Die Landesregierung will deshalb die Studierenden mit 50 Euro pro Semester zu Kasse bitten und darüber hinaus möglicherweise Gebühren von 500 Euro für Langzeitstudierende und 650 Euro für Studierende im Zweitstudium sowie Senior-Studierende erheben. Als diese Pläne an die Öffentlichkeit gelangten, brach der Protest los. "Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern ein freies selbstbestimmtes Studium und sind mit einer demokratisch und emanzipatorisch gestalteten Hochschule nicht vereinbar", heißt es in dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), dem sich inzwischen zahlreiche ASten angeschlossen haben.
Für Unmut bei den Hochschulen sorgt der Umstand, dass die Gebühren direkt in den Landeshaushalt fließen sollen. Auch Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) dürften die Gebührenpläne, die aus dem Finanzministerium kommen sollen, nicht ins Konzept passen. Behler hatte letztes Jahr die Einführung von Studienkonten angekündigt. Mit flächendeckenden Verwaltungs- und Langzeitgebühren stünde das rot-grüne Nordrhein-Westfalen unsozialer da als das CDU-regierte Baden-Württemberg mit seinen Studiengebühren für sog. Langzeitstudierende.
Auch Fachleute der NRW-Regierungsparteien kritisieren die Überlegungen der Landesregierung. "Bei allem Verständnis dafür, dass angesichts der katastrophalen finanziellen Situation des Landes alles auf den Prüfstand muss", lehnt etwa Ruth Seidl, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, die "undifferenzierte Gebührenregelung" ab. Stattdessen wirbt Seidl weiter für Kontenmodelle, die "keine Beschränkung auf eine bestimmte Semesterzahl" hätten.
Dietrich Kessel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die geplanten Gebühren als "Quasi-Steuer". Langzeitgebühren könnten dazu führen, dass "noch mehr Studenten ihr Studium ohne Abschluss beenden". Im Übrigen widerspreche das Vorhaben dem aktuellen SPD-Regierungsprogrammentwurf, in dem ein gebührenfreies Erststudium gefordert werde.
Kritik gab es auch von der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag: "Die Bundesregierung bereitet zurzeit ein Gesetz gegen Studiengebühren vor, die Landesregierung will Studiengebühren einführen. Die rot-grüne Hochschulpolitik ist ein einziges Chaos", so Michael Kuhmichel, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Statt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auszubauen, will Clement bei den Studenten abkassieren." Sein Konzept dürfte den Studierenden allerdings kaum besser gefallen. "Erst sanieren, dann kassieren" müsse als Grundsatz gelten, die eingenommenen Gelder müssten in die Hochschulen fließen. "Studierende müssen spüren, dass sie selbst etwas von einem zusätzlichen finanziellen Engagement haben."
Dirk Eckert