Spanien

Generalstreik für Erwerbslose

Was zuviel ist, ist zuviel. Seit Monaten wächst der Widerstand gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung Aznar. Ein Gesetz gegen Migranten, Privatisierung der Renten, Privatisierung der Schulen und Hochschulen, Einschränkungen der sozialen und Bürgerrechte, Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, und jetzt auch noch ein Gesetz, das die Rechte der Erwerbslosen und den Kündigungsschutz aushebeln will — das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die spanischen Gewerkschaften haben zusammen mit der globalisierungskritischen Bewegung für den 20.Juni einen Generalstreik angekündigt, zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Sevilla.
Der Gesetzesentwurf, den das Arbeitsministerium vorgelegt hat, enthält 17 Maßnahmen, von denen hier die wichtigsten genannt seien:
• Kürzung der Stütze für Landarbeiter; sie haben bisher wie die anderen abhängig Beschäfigten auch für eineinhalb Jahre Beitragszahlung drei Monate Arbeitslosengeld erhalten;
• Erleichterung unbegründeter Kündigungen;
• Der Schutz vor Erwerbslosigkeit soll nicht mehr als individuelles Recht gelten, sondern wird als "Politik" definiert. Dabei wird von den Arbeitsuchenden verlangt, daß sie eine "Verpflichtung zur Aktivierung" unterzeichnen, die von ihnen verlangt, dass sie die ihnen angebotene "angemessene Arbeit" annehmen oder die Stütze teilweise oder ganz verlieren. Was als "angemessene Arbeit" gilt, definiert die Arbeitsvermittlung. Das können auch Beschäftigungen zu einem geringeren Lohn als die bisherige Arbeitslosenunterstützung sein, Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit, oder auch Beschäftigungen, für die lange Pendelzeiten oder gar Umzüge in Kauf genommen werden müssen.
• Die Unternehmer erhalten Zuschüsse zu den Lohnkosten. Einige Beschäftigungen im öffentlichen Dienst begründen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Rückkehrer aus EU-Staaten gelten nicht als Migranten. Abfindungen werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Die Maßnahmen decken sich mit ähnlich lautenden Gesetzen in anderen EU-Staaten (in Großbritannien Job Seekers Allowance, in Frankreich PARE, in Deutschland Job Aqtiv genannt) — sie sind das Ergebnis der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union, die die Herstellung einer "Beschäftigungsfähigkeit" von Erwerbslosen und die Absenkung der unteren Löhne um 20—30% zu ihrem Ziel erklärt hat.
Die Gewerkschaften haben gegen die Maßnahmen protestiert und entpsrechende Aktionen angekündigt. Ein Generalstreik ist in Vorbereitung, der die breite Unterstützung der globalisierungskritischen Bewegung findet. Gleich was die Ratsherren in Sevilla diskutieren: auf der Tagesordnung der sozialen Bewegungen steht der Protest gegen Arbeitszwang, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Entrechtung der Migranten, Privatisierung der Bildung u.v.m. Ähnlich wie in Italien umfasst auch hier der Widerstand immer breitere Kreise der sozialen Bewegungen.
Angela Klein