| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2002, Seite 1Was reitet den DGB, dass er die Vorschläge der Hartz-Kommission als "gute Alternative zur Förderung des
Niedriglohnsektors" begrüßt? Das genau betreibt sie doch: die Einführung eines Niedriglohnsektors durch flächendeckende
Einführung von "Tarifverträgen" bei Zeitarbeitsfirmen, die durchschnittlich um ein Drittel unter den heutigen Tarifen liegen. Die
Kommission macht auch gar keinen Hehl daraus
Hat der DGB nicht gemerkt, dass die Kommission den Anteil der Leiharbeiter von heute
300000 auf 700000 im Jahr 2005 und auf 1,3 Millionen im Jahr 2010 erhöhen will? Hat er nicht mitbekommen, dass dies — auch nach Ansicht der
Hartz-Kommission — voraussetzt, dass die "Diskriminierung" der Zeitarbeitsunternehmen aufgehoben wird? Leiharbeit ist im
Bauhauptgewerbe heute verboten; das soll geändert werden. Die Begrenzung der Überlassungsdauer (seit Einführung des JobAqtiv-Gesetzes
Anfang dieses Jahres auf zwei Jahre) soll abgeschafft werden. Bei einer Beschäftigungsdauer bis zu drei Monaten soll der Kündigungsschutz
ausgehebelt werden.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission bedrohen nicht nur die Rechte der Erwerbslosen,
sie stellen auch das derzeitige Tarifgefüge in Frage und sie nagen an gewerkschaftlichen Positionen wie dem Kündigungsschutz.
Wann hört der DGB auf, einer neoliberal verkommenen SPD die Stange zu halten, und
besinnt sich endlich auf die Verteidigung der Rechte der abhängig Beschäftigten?
