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Es sind nicht linke Spinner, die zu Unrecht behaupten, die Reichsten seien unter der "rot"-grünen Koalition noch reicher
geworden. Es ist das jüngste Hauptgutachten der Monopolkommission, das dies eindeutig belegt.
Die Wertschöpfung (der Wert, der in einem Unternehmen selbst produzierten Waren und
Dienstleistungen nach Abzug aller Vorleistungen) der hundert größten Unternehmen in der BRD ist von 157 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 274 Milliarden
im Jahr 2000 um 11,6% gestiegen.
Die Wertschöpfung aller Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum von 857 Milliarden auf 1,368
Billionen um nur 4,2%. Zum ersten Mal erreichten die hundert größten Unternehmen ein Fünftel der gesamten Wertschöpfung.
Daß die CDU unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei der Bundestagswahl 9%
zugelegt hat, während die SPD 7,4% und die PDS 2,2% verloren, hat wohl zwei Ursachen. Das Versprechen der "rot"-grünen und "rot-
roten" Koalitionen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wurde nicht eingelöst. Die CDU hat es auch verstanden, die gestiegene Arbeitslosenzahl zum zentralen
Thema ihrer Wahlprogaganda zu machen.
Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wird jetzt der Berliner Senat
übermütig. Er droht, die Gehälter im öffentlichen Dienst eigenmächtig festzulegen, will gar im Bundesrat eine Öffnungsklausel
durchsetzen, um über die Beamtenbesoldung selbst besimmen zu können.
Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), kündigte an, dass die Arbeitszeit
für Beamte und Lehrer auf 42 Stunden verlängert wird. An den angestrebten Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro und jeweils 500 Millionen in
den nächsten zwei Jahren sei nichts zu rütteln. Berlin gebe jährlich 7,3 Milliarden Euro für sein Personal aus, was fast seinen kompletten
Steuereinahmen entspricht. Die Gewerkschaften erklären, sie hätten "keine andere Wahl, als ein solches Ansinnen abzulehnen".
Wir müssen allerdings daran erinern, dass leider mit den Stimmen des Koalitionspartners
PDS das Land Berlin, die Garantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften
übernommen hat. Die Risikoabsicherung beläuft sich auf 21,6 Milliarden Euro über den Zeitraum von 10 Jahren. Den 70000 Fondsanlegern wird eine
Rendite gesichert, die den Jahreshaushalt des Landes Berlin üersteigt.
Es war die Schriftstellerin Daniela Dahn, die anlässlich der Verleihung der Louise-Schröder-
Medaille die Frage stellte: "Warum sollten alle anderen Opfer bringen, nur nicht die 70000 Fondsanleger? Warum werden nicht auch mit ihnen Gespräche
über einen ‚Sozialpakt und über Verzichte geführt, die sie ohne Not erbringen könnten? Zumal sie ihre Einlagen über
Steuervergünstigungen oft schon jetzt wieder herausgeholt haben?"
Haben der knappe rot-grüne Wahlsieg und die Ausbootung der PDS den Berliner Senat so
übermütig gemacht, sich jetzt mit den Gewerkschaften anzulegen, die sich weit hinausgelehnt haben, und trotz der vielen CDU/CSU-Mitglieder, Bundeskanzler
Schröder zu seinem Erfolg zu verhelfen?
Jakob Moneta