SoZ Sozialistische Zeitung |
Auch wenn morgen alle Arbeitslosen hochqualifiziert werden und vor Motivation platzen: die Arbeitslosigkeit wid bleiben!
Denn die Ursachen sind fehlende Arbeitsplätze, und wir als Betriebsräte/innen und
Gewerkschafter/innen wissen woran das liegt:
Es werden überall Stellen abgebaut: durch Arbeitsverdichtung und von den
Unternehmern nur zur Profitsteigerung benutzter Rationalisierung.
Zehntausende Stellen wurden in den letzten Monaten gestrichen, weitere
Arbeitsplatzvernichtung droht.
Mit Überstunden und dem Einsatz von Leiharbeitern werden Arbeitszeiten
verlängert und Arbeitsplätze vernichtet.
Selbst dort wo dringender Bedarf besteht, müssen wir heute um jede einzelne
Neueinstellung kämpfen.
Es ist der blanke Hohn, die Unternehmer und Manager, die die Katastrophe am Arbeitsmarkt
verursacht haben und täglich neu produzieren, über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit beraten zu lassen. Wenn sie mit Unterstützung aus
den Medien nach der "Reform" des Arbeitsmarktes schreien, wollen sie nur ihre Arbeitsplatzvernichtung schneller und billiger durchführen.
Sie versuchen täglich noch zusätzlichen Nutzen aus der Arbeitslosigkeit zu ziehen
und erpressen Lohnsenkungen und kostenlose Mehrarbeit. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind nichts anderes als der Versuch, diese Erpressung
bundesweit zu organisieren, unter Missbrauch der Arbeitsämter. Dass Stoiber und die FDP noch Schlimmeres planten, macht Hartz nicht besser!
Wir lehnen alle Kürzungen beim Arbeitslosengeld ab. Unsere Beiträge
haben wir für soziale Sicherheit bei Arbeitsplatzverlust eingezahlt. Unternehmer dürfen keinesfalls aus der Beitragspflicht entlassen werden, die
paritätische Finanzierung muss bleiben!
Die Ausweitung der Leiharbeit lehnen wir ab: weil sie immer nur Löhne und
Gehälter drückt, die Arbeitszeit verlängert, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und den Kündigungsschutz aushöhlt!
Wir lehnen die Ausdehnung der Scheinselbstständigkeit (Ich-AG) ab. Wie die
Leiharbeit hat Scheinselbständigkeit keinen Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur gesicherte Arbeitsverhältnisse vernichtet.
Wir lehnen jeden Eingriff in die Tarifautonomie und in die betriebliche
Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften ab.
Keine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung auf 500 Euro.
Der Kündigungsschutz muss bleiben und darf weder für Ältere
außer Kraft gesetzt werden, noch durch Leiharbeit, etc. ausgehebelt werden!
Eine Umorientierung der Arbeitsämter auf effektive Vermittlung heißt vor
allem aufzuhören, Arbeitslose zu unsinnigen "Vorstellungen" und "Qualifizerungen" zu schicken mit dem Ziel ihnen die
Bezüge zu streichen. Die Vermittler brauchen echte offene Stellen, wenn sie erfolgreich vermiteln wollen! Weder die Arbeitslosen noch die Vermittler
dürfen als Lohndrücker missbraucht werden!
Wir fordern, dass die Zustimmung der Gewerkschaftsvorstände zu den Hartz-Plänen aufgekündigt und sofort alle Kooperation bei deren
Umsetzung beendet wird!
Zu Recht erwarten die Arbeitslosen und die Beschäftigten endlich Maßnahmen
gegen die Seuche der Arbeitslosigkeit.
Nötig ist, dass wir Gewerkschafter/innen mit den Arbeitslosen massenhaft auf die Strasse
gehen und deutlich zeigen, dass wir uns nicht mehr alles gefallen lassen Gemeinsam für Arbeit und Einkommen für alle:
Entlassungen entschieden bekämpfen statt hinnehmen!
Die effektiven Arbeitszeiten müssen in Richtung der tariflichen Arbeitszeiten
(z.B. 35-Stunden-Woche/Metallindustrie) zurückgedrängt werden! Und Langzeitkonten auf Null!
Überstunden müssen drastisch reduziert werden, Versprechen der
Unternehmer haben nichts gebracht. Ein Weg könnte sein, dass die Unternehmer für jede Überstunde einen 25%-Sonderbeitrag an die
Arbeitslosenversicherung abführen müssen.
Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit tariflichen Löhnen
muss aufgelegt und über die Wiedereinführung der Vermögensteuer finanziert werden.
So schwierig es auch ist: eine massive Arbeitszeitverkürzung muss kommen, mit
vollem Lohn- und Personalausgleich!
Der Leistungsverdichtung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Jede
Verkürzung der Arbeitszeit muss damit verbunden sein, dass Betriebsräte und die betroffene Belegschaft kontrollieren können, dass sie 1:1 in
neue Stellen ungesetzt wird!
Wenn diese Forderungen aufgegriffen und politisch unterstützt werden, kann die
Arbeitslosigkeit drastisch reduziert werden!