| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar 2003, Seite 4Resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere seine zahlreichen Menschenrechtsverstöße auf das
Schärfste. Gleichzeitig bewegen uns aber verschiedene Gründe, entschieden gegen einen Irakkrieg aktiv zu werden.
1.. Kein Blut für Öl
Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung
in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung abgelöst werden.
Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische
Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.
2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten
Mit dem von den USA postulierten "präventiven Angriffskrieg" soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und des
Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-
Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So
könnte sich in Zukunft jedes Land bei einem Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der
Terrorismusbekämpfung und der "präventiven Verteidigung" schmücken.
3. Es gibt keine Beweise
Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder
Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind
Kapazitäten für den Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das
Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Obwohl der Irak seine prinzipielle Bereitschaft erklärt hat, Inspektoren ins
Land zu lassen, werden die Forderungen soweit nach oben geschraubt, dass kein anderer Staat der Welt sie unterschreiben würde.
4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal
Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten
lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer
Strömungen gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit
bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende
Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und getötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen
sterben.
5. Es gibt Alternativen zum Krieg
Das offiziell von der US-amerikanischen Regierung verlautbarte Ziel, eventuell vorhandene Bestände an Massenvernichtungswaffen ausfindig zu
machen, wäre anders zu erreichen. Erst kürzlich hat die irakische Regierung der UN die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen zugesagt.
Deshalb ist es zentral, auf die Waffeninspektionen zu setzen und das UN-Embargo aufzuheben. Dieses trifft vor allem die im Elend lebende
Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes trägt.
Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irakkrieg und fordern: Keine militärische Invasion
des Irak!
Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische
Streitkräfte müssen sofort beendet werden! Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein
offensives Nein zum Irakkrieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten! Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges
Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegführung zu untersagen!
Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurückgezogen werden! Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus
humanitären Gründen aufzuheben. Widerstand ist möglich!
Immer mehr Menschen wollen der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung hin zu einem
Irakkrieg nicht länger tatenlos zusehen. Resist will Tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungskreisen motivieren, je nach ihren
individuellen Möglichkeiten gegen einen Irakkrieg aktiv zu werden.
Wenn es doch zu einem Irakkrieg kommt, steht die Organisation einer großen
gewaltfreien Sitzblockade im Mittelpunkt von resist, voraussichtlich vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt. Hierbei sehen wir uns in der Tradition der
Aktionen zivilen Ungehorsams in Mutlangen und an anderen amerikanischen Militäreinrichtungen in den 80er Jahren. Ziel ist es, mit der Aktion ein
entschiedenes Zeichen zu setzen und den Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuzuspitzen. Die Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im Falle
eines Krieges eine äußerst wichtige logistische Drehscheibe für den Truppenaufmarsch und den Transport von Nachschubmaterial. Hier
treffen wir die amerikanische Kriegslogistik an einer entscheidenden Stelle.
