Waffen für Israel?

von ANGELA KLEIN

Die Haltung zu Israel ist Deutschlands Einfallstor für ein Ja zum Krieg. Zumindest gilt das für jenes Deutschland, das sich bemüßigt fühlt, einen völlig willkürlichen Akt barbarischer Aggression hinter hehren moralischen Zielen zu verbergen. Grüne wie Sozialdemokraten brauchen vernebelnde Argumente, um ihre Klientel hinters Licht zu führen. Im Kosovo hat vor allem Außenminister Fischer meisterhaft auf der Klaviatur der Verteidigung der Menschenrechte gespielt. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die Beteiligung am Krieg in Afghanistan hätte die "rot-grüne" Regierung fast den Kopf gekostet, hätte sie nicht in letzter Minute in Hinblick auf den Irak eine Kehrtwende gemacht.
Der Hinweis auf die Menschenrechte reicht heute nicht mehr — eine Steigerung kann hierzulande nur noch erreicht werden durch den Appell, sich nicht zu verweigern, wenn es gilt, Deutschlands historische Schuld gegenüber den Juden abzutragen. "Deutschland steht in einem Krieg auf der Seite Israels", ließ sich der Bundeskanzler beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Kazaw vernehmen. Die Lieferungen von Fuchs-Panzern und Patriot-Raketen werden als "Hilfsaktion für Israel" deklariert. SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler hat versucht, das herunterzuspielen und betonte, dies sei kein Gegensatz zur Festlegung, Deutschland werde sich "am Irak-Krieg nicht beteiligen". Denn schließlich sei Israel ja nicht Kriegspartei, es würde deshalb unschuldig Opfer einer Aggression — und dagegen sei Widerstand ja nun wirklich gerechtfertigt.
Das Argument lässt sich nur durchhalten, wenn man willentlich die Augen davor verschließt, dass die Gefahr einer Verstrickung Israels in den Irakkrieg nicht nur von Saddam Hussein ausgeht. Auch die israelische Regierung selbst setzt alles daran, in diesem Krieg eine aktive Rolle zu spielen, weil sie ihn als Chance begreift, einer definitiven Lösung des Palästinenserproblems einen Schritt näher zu kommen. Die Zusicherungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen kommen einem Vorab-Verzicht gleich, die tatsächlichen Verantwortlichkeiten im konkreten Fall zu prüfen und sich auch unter diesen Bedingungen um nichtmilitärische Konfliktlösung zu bemühen. Schröder und Fischer haben Kazaw signalisiert, sie würden sich in einem solchen Fall den Standpunkt der israelischen Regierung zu eigen machen. Sie wären dann nicht nur für den Mord an der irakischen Zivilbevölkerung mitschuldig, sondern auch für den anhaltenden Krieg gegen die Palästinenser und Deutschland tiefer in einen "endlosen Krieg" verstrickt als je zuvor.