SAGT NEIN!

FFür Bush & Co. steht fest: der Irak muss zerbombt werden, auch wenn die UNO-Waffeninspekteure keine Beweise für Massenvernichtungswaffen vorlegen können. Aus Sicht der US-Regierung ist das auch logisch; denn nicht ABC-Waffen sind es, was die USA an Saddam reizt, sondern die Tatsache, dass hier ein Gebieter über große Ölvorkommen sich den globalen Machtplänen aus Washington nicht unterwerfen will.
Bush & Co. brauchen keine Rechtfertigung für diesen Krieg, weil es keine gibt. Militärisch gesehen brauchen sie auch keine Verbündeten, politisch aber ja. Und das ist derzeit ihr wunder Punkt.
Auf der Suche nach Partnern hat Kriegsminister Rumsfeld gesagt: "Deutschland und Frankreich sind das alte Europa. Wenn sie nicht wollen — das neue Europa ist mit uns." Damit meinte er Osteuropa. Jetzt stellt sich heraus, auch die Polen wollen nicht. Nur 6% der Bevölkerung sind für den Krieg; 25% würden ihm zustimmen, wenn auch die UNO Ja sagt. Die engsten Verbündeten der USA in Westeuropa haben Bevölkerungen, die überwältigend gegen den Krieg sind: Großbritannien: 81%; Spanien: 75%. Sogar in den USA selbst vermelden jüngste Meinungsumfragen inzwischen eine Mehrheit gegen den "Krieg zum jetzigen Zeitpunkt".
Bush & Co. sind isoliert, wenn es nach dem Willen der Bevölkerungen geht. Aber die werden nicht gehört. Wie zu Kaisers Zeiten sind die Regierungen — und die Industrie, deren Interessen sie vertreten — wieder in den Machtpoker um den "Platz an der Sonne" verstrickt. Auch die Bundesregierung pokert mit.
Vertrauen in die Politik ist nicht angebracht. Nur mit gesellschaftlichem Druck — auf der Straße, in den Betrieben — können wir Schröder und Fischer zwingen, auch im UNO-Sicherheitsrat Nein zu sagen.

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