Das Veto der Straße

CNN hat 110 Millionen Demonstrierende gezählt, andere Schätzungen schwanken zwischen 8 und 17 Millionen, die am 15.2. in über 600 Städten auf allen Kontinenten auf die Straße gegangen sind. Eine Woche später waren es in mehreren Ländern erneut Zehntausende, die US-Militäreinrichtungen blockiert, Züge mit Waffentransporten gestoppt, Munitionsschiffe geentert haben. Weltweit ist eine Kampagne zum Boykott der Tankstellen angelaufen. Am 13.März soll es einen internationalen Konsumentenstreik geben. Britische und italienische Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Die Botschaft ist unüberhörbar: Die Regierungen haben für diesen Krieg keine Legitimation.
Bush und Blair haben geantwortet, dass sie nicht dazu da sind, den Willen der Bevölkerung auszuführen. Das Pentagon hat 42000 neue Leichensäcke geordert — fast dreimal so viel wie im Golfkrieg II. Die Soldaten sind alle in Stellung gebracht. Bush bereitet eine Resolution im Sicherheitsrat vor, bei der die Tatsache, dass Saddam noch nicht alle Forderungen erfüllt hat, ausreichen soll, das Land mit einem Bombenteppich zu überziehen.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie gegen diese Resolution stimmt — ohne Wenn und Aber! Keine Enthaltung! Ein klares Nein! Die Kriegstreiber müssen so sichtbar wie möglich isoliert werden.
Die Bundesregierung muss ihre logistische und militärische Unterstützung sofort einstellen! Keine deutsche Beteiligung am Angriffskrieg!

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