Stop the War

Fast 2 Millionen Menschen demonstrierten am 15.2.2003 in London. Trotzdem hält Tony Blair unbeirrt an seiner Gefolgschaft für Bush fest.
Seit der Demonstration am 28.September 2002, die 400000 Teilnehmende in London versammelte, ist die britische Friedensbewegung zu einer richtigen Massenbewegung angewachsen. Ein breites Bündnis "Stop the War" wurde aufgebaut, dem sich Hunderte von Organisationen und Initiativen angeschlossen haben. Dazu gehören u.a. zwölf Gewerkschaftsverbände, ein Kampagnenbündnis, das die gesamte extreme Linke umfasst, die Grünen, Plaid Cymru (walisische Nationalisten), die Muslimische Gemeinde, die Kampagne Solidarität mit Palästina, die CND (Campaign for Nuclear Disarmement), mehrere Labour-Abgeordnete und viele andere. Die inhaltlichen Grundlagen des Bündnisses sind das Nein zum Krieg und die Verteidigung der demokratischen Rechte.
Den Hauptantrieb für die Kampagne bildet die absolut zentrale Rolle, die Tony Blair für die Entfesselung eines Krieges gegen den Irak spielt. Er hat sogar verkündet, damit seine politische Zukunft zu verbinden. Aber Blair hat ein Problem: er findet nur sehr wenig Unterstützung in der britischen Öffentlichkeit.
Der Daily Mirror, ein der Labour Party nahestehendes Boulevardblatt, unterstützte die Demonstration am 15.2. mit eigenen Plakaten, täglichen Anzeigen und Aufrufen und finanzierte sogar die Rednertribüne im Hyde Park. Die Mehrzahl der übrigen Presse schüttet bittere Ironie über Blair aus und stellt ihn als Viehtreiber für die Regierung Bush dar. Es ist schwer, Menschen zu finden, die für den Krieg sind. Unzählige Meinungsumfragen beweisen, dass Blair isoliert ist. Über 40% sind auch mit UN-Beschluss gegen den Krieg.
Es gibt derzeit in Großbritannien einen Aufschwung der extremen Rechten und brutale Angriffe auf Flüchtlinge in der rechten Presse. Die Konservativen und selbst ein Teil der Kirche fordern, Asylsuchende einzusperren; sie müssten beweisen, dass sie "keine Terroristen" sind. Für die Koalition Stop the War ist es deshalb absolut notwendig, in diesen Fragen mit der muslimischen Gemeinde und anderen unterdrückten Minderheiten zusammenzuarbeiten. Am 16.Januar hat sie eine nationale Konferenz durchgeführt, an der 800 Delegierte teilgenommen haben.
Sollte der Krieg ohne UN-Beschluss geführt werden, kann es sein, dass einige Minister ihren Hut nehmen und ein großer Teil der Labour-Abgeordneten gegen den Krieg stimmt. Das würde Blair politisch nicht überleben. Das hat er auch verstanden. Viele werden ihren Parteiausweis zerreißen, wenn der Krieg losgeht. Da die Konservativen in der Wählergunst zurückgehen, öffnet sich dann ein politisches Vakuum im Land. Davon wird die extreme Rechte profitieren, wenn die Linke es nicht füllt.

Paul Wilcox (London)

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