SoZ Sozialistische Zeitung

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SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juni 2003, Seite 1

Sturmglocken über Europa

Generalstreik in Österreich, Streiks im öffentlichen Dienst in Frankreich, Massenproteste in Deutschland — kaum ist der Irakkrieg fürs erste vorbei, fegt über die Straßen und Plätze des alten Europa ein Sturm des sozialen Protests. Die Anlässe sind überall dieselben:
Getrieben vom Diktat des Stabilitätspakts und im Strudel der wirtschaftlichen Rezession wälzen alle EU-Regierungen die Lasten für die Steuergeschenke an die Unternehmer und die Sanierung ihrer Profite auf die erwerbsabhängige Bevölkerung ab. Die Rezepte lauten in allen EU- Ländern gleich: Erhöhung des Rentenalters trotz steigender Arbeitslosigkeit, Senkung der Rentenbezüge, Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, rabiater Abbau des Schutzes bei Erwerbslosigkeit — und dazu noch Steuererhöhungen für breite Schichten der Bevölkerung, wie es derzeit wieder für die Mehrwertsteuer diskutiert wird.
Die Parole vom Generalstreik macht in Europa die Runde. In unseren Nachbarländern mobilisieren die Gewerkschaften, weil die Belegschaften ihnen Dampf machen und sie sonst ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnten. In Deutschland aber haben die Gewerkschaftsvorstände Angst, Schröder könnte zu Fall kommen, wenn sie zu sehr auf die Tube drücken. Diese Angst ist nicht angebracht. Welchen Nutzen bringt eine "rot-grüne" Regierung, wenn sie nicht mehr auf die Gewerkschaften hört? Die Unternehmer sagen klar, dass sie auf die Gewerkschaften keine Rücksicht mehr nehmen wollen. Warum sollten wir dann Rücksicht auf die Unternehmer nehmen?
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Agenda 2010 hat es gegeben und wird es weiter geben. Das reicht aber nicht. Die Agenda 2010 ist ein Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung; den werden wir mit ein paar Protestkundgebungen nicht stoppen können. Da müssen wir eine andere Sprache reden: Streik!

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