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Generalstreik in Österreich, Streiks
im öffentlichen Dienst in Frankreich, Massenproteste in
Deutschland kaum ist der Irakkrieg fürs erste
vorbei, fegt über die Straßen und Plätze des
alten Europa ein Sturm des sozialen Protests. Die Anlässe
sind überall dieselben:
Getrieben
vom Diktat des Stabilitätspakts und im Strudel der
wirtschaftlichen Rezession wälzen alle EU-Regierungen die
Lasten für die Steuergeschenke an die Unternehmer und die
Sanierung ihrer Profite auf die erwerbsabhängige
Bevölkerung ab. Die Rezepte lauten in allen EU-
Ländern gleich: Erhöhung des Rentenalters trotz
steigender Arbeitslosigkeit, Senkung der Rentenbezüge,
Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, rabiater Abbau des
Schutzes bei Erwerbslosigkeit und dazu noch
Steuererhöhungen für breite Schichten der
Bevölkerung, wie es derzeit wieder für die
Mehrwertsteuer diskutiert wird.
Die Parole
vom Generalstreik macht in Europa die Runde. In unseren
Nachbarländern mobilisieren die Gewerkschaften, weil die
Belegschaften ihnen Dampf machen und sie sonst ihre
Glaubwürdigkeit verlieren könnten. In Deutschland
aber haben die Gewerkschaftsvorstände Angst, Schröder
könnte zu Fall kommen, wenn sie zu sehr auf die Tube
drücken. Diese Angst ist nicht angebracht. Welchen Nutzen
bringt eine "rot-grüne" Regierung, wenn sie
nicht mehr auf die Gewerkschaften hört? Die Unternehmer
sagen klar, dass sie auf die Gewerkschaften keine
Rücksicht mehr nehmen wollen. Warum sollten wir dann
Rücksicht auf die Unternehmer nehmen?
Wer nicht
kämpft, hat schon verloren. Protestaktionen und
Demonstrationen gegen die Agenda 2010 hat es gegeben und wird
es weiter geben. Das reicht aber nicht. Die Agenda 2010 ist ein
Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung; den werden
wir mit ein paar Protestkundgebungen nicht stoppen können.
Da müssen wir eine andere Sprache reden: Streik!
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld
ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst
aus. Wir brauchen Eure Euros.
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