SoZ Sozialistische Zeitung

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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juni 2003, Seite 4

Papier oder Praxis?

PDS-Linke

von MANUEL KELLNER

Bereits im Februar erschien eine Broschüre des "Geraer Dialog", eines Zusammenschlusses von PDS-Linken unterschiedlicher Richtungen, deren Aussagen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig ließen. Dort wird vor einer Fortsetzung des Wegs der PDS in die Anpassung gewarnt. Der Geraer Parteitag weckte Hoffnungen auf eine Öffnung nach links unten. Die sog. "Reformer" erlitten eine Niederlage. Gabi Zimmer wurde auf diesem Parteitag zur Vorsitzenden gewählt. Aber in der Folge wurde der Kurs der Partei nicht erneuert. Das "Küchenkabinett" der Bries und Bartschs, der Gysis und Biskys bereitete den Gegenschlag vor und wurden dabei von der Vorsitzenden in jeder Hinsicht hofiert. In dem Leitantrag, mit dem Gabi Zimmer in Gera gewählt wurde, stand übrigens schon drin, dass die Programmdiskussion auf der Linie des Brie-Klein-Brie-Entwurfs fortgesetzt werden soll. Obwohl dieser Leitantrag sich kritisch mit Anpassungstendenzen der PDS befasst, stand er doch auch für den Abschied von einer antikapitalistischen Programmatik. Der heute zur Debatte stehende Entwurf gibt sich nur noch "kapitalismuskritisch" — und bedient ansonsten das Bedürfnis der Parteirechten, eine Regierungsbeteiligungspolitik wie in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin zu rechtfertigen.
Bekanntlich soll ein Parteitag im Oktober über die Programmfrage entscheiden. Es schien nicht sehr wahrscheinlich, dass der Geraer Dialog zusammen mit anderen Linken in der PDS nach der praktischen wenigstens die programmatische Sozialdemokratisierung würde verhindern können. Dennoch zog es die Parteirechte vor, die Personalfragen zu klären, bevor es um die Inhalte geht — ihr Reinfall in Münster und in Gera sind bei diesen Leuten in schlechter Erinnerung. Vorher also muss die bestehende Führung abgesägt werden, einschließlich Gabi Zimmer, die völlig unverdient als linkssektiererisches Hindernis für die "reformerische" Modernisierung behandelt wird. Dazu gehören auch die wenigen führenden Mitglieder aus dem linkssozialdemokratischen Bereich wie Uwe Hiksch, der in der jungen Welt anprangert, dass von der Parteirechten "marxistische Positionen diffamiert", "Vergesellschaftungsforderungen abgelehnt" und die Diskussion "um die Klassenfrage im entwickelten Kapitalismus faktisch nicht geführt" wird.
Wird die PDS-Linke auf dem Sonderparteitag geschlagen und ausgegrenzt? Sicher ist, dass der Dreh "Personalfragen vor Inhalte" die Linke in die Defensive drängt. Manche PDS-Linke sehen heute noch in dem Programmparteitag im Oktober den entscheidenden Termin — obwohl zu diesem Zeitpunkt alles schon entschieden sein kann. Die eigentliche Gefahr ist, dass PDS-Linke die Partei frustriert zu verschiedenen Zeitpunkten verlassen, ohne eine Alternative zu sehen. Die Konzentration auf die Programmdebatte ist in Wirklichkeit bereits ein Anachronismus. Was macht es heute so schwer, junge, kritisch gewordene Menschen für die PDS zu gewinnen und als Linker die Mitgliedschaft in der PDS zu rechtfertigen? Insbesondere, dass die politische Mitverantwortung für eine Politik des rabiaten Sozialabbaus im Sinne der neoliberalen Dogmen und im Dienst des Kapitals wie in Berlin jede Position der Verteidigung und des Ausbaus sozialer Errungenschaften unglaubwürdig macht. Daran gemessen ist ein Parteiprogramm nur ein Fetzen Papier. Eine offensive Kampagne der PDS-Linken würde den Rückzug aus diesen Regierungen fordern müssen bis hin zum Bruch, falls dies keine Mehrheit findet.

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