| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2003, Seite 17Am 30.April hat das US-Außenministerium den vollständigen Text der »Road Map«
veröffentlicht, d.h. des »neuen« Friedensplans, der den Ehrgeiz hat, den Krieg in Palästina bis zum Jahr 2005 zu beenden. Dieser Plan
wurde von dem sog. »Quartett« ausgearbeitet: USA, EU, UNO und Russland. Der Plan war bereits seit einigen Monaten fertig, wurde aber nicht vor
Ende April veröffentlicht, weil man die Nominierung von Abu Mazen (Mahmoud Abbas) zum palästinensischen Ministerpräsidenten und die
Reduzierung Yasser Arafats auf eine rein dekorative Rolle abgewartet hatte. Das Motiv für dieses Abwarten und den auf Arafat ausgeübten
unglaublichen Druck, um Abu Mazen zum Ministerpräsidenten zu nominieren, wird durch die Lektüre der Road Map klar.
Sie ist nichts anderes als eine Neufassung des Tenet-Plans, der im Jahr 2001 »gute
Ratschläge« gab, offensichtlich an die Palästinenser, wie »die Gewalt zu beenden« sei, was nichts anderes heißen soll als
die Unterdrückung und Beendigung der im Jahr 2000 begonnenen zweiten Intifada.
Dieser x-te »Friedens«plan weicht mehr noch als seine Vorgänger —
von Oslo (1993) bis Camp David (Juli 2000) — den grundlegenden Fragen des Konflikts aus. Vor allem an der Stelle, an der nur wenige der zahlreichen
Zeilen den Siedlungen gewidmet sind: »Die israelische Regierung baut unverzüglich die seit März 2001 errichteten Siedlungen ab.
Entsprechend dem Mitchell-Bericht stellt die Regierung Israels die Siedlungsaktivitäten ein (auch im Falle der natürlichen Expansion der
Siedlungen).«
Es fehlt jeder Hinweis auf die Tatsache, dass die seit 1967 errichteten Siedlungen bis heute alle
illegal und vor allem der wahre Kernpunkt des Konflikts sind. Darüber hinaus wird die Definition der natürlichen Expansion der Siedlungen als
akzeptabel betrachtet, mit der Israel in diesen Jahren die systematische Beschlagnahme palästinensischen Landes gerechtfertigt hat.
Laut dem Quartett soll dieser Plan der Beendigung des palästinensischen Widerstands
dienen und Israel vor bewaffneten Guerillaaktionen wie auch vor Selbstmordattentaten bewahren. Die Ereignisse der letzten Zeit bestätigen stattdessen,
dass den Palästinensern eine bedingungslose und demütigende Kaptulation aufzuzwingen gerade dazu führt, dass nicht einmal 20 Jahre alte
Studenten verzweifelt zu einer extremen Form des Widerstands greifen: zusammen mit dem Feind zu sterben. Einmal mehr sollte die Weltöffentlichkeit
mit der falschen Hoffnung betrogen werden, dass es in der »heißesten« Region der Welt zum »Frieden« kommen würde,
wenn man die Palästinenser zwingt, den Verlust ihres eigenen Landes zu akzeptieren, ohne auch nur die Hoffnung auf eine zumindest teilweise
Wiedergewinnung zu hegen.
Die Attentate von Riyad, Casablanca und Ankara demonstrieren das Gegenteil. Offensichtlich
reicht nach der militärischen Aggression gegen den Irak und seiner Besetzung, den ständigen Drohungen gegen Syrien und den Iran der Faktor
Palästina nicht aus, die aktuelle Welle von Attentaten zu erklären, deren Zielscheibe westliche Personen waren und sein werden. Dennoch bleibt in
jedem Fall die Palästinafrage zentral. Die ausschließlich militärische Vision, die die USA und die europäischen Länder von den
internationalen Widersprüchen haben, besonders nach dem 11.September 2001, kann nur den Weg zu neuen Tragödien ebnen, deren Ausmaße
nicht vorhersehbar sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass mit Posaunen das politische Ende Yasser Arafats verkündet wurde. Sicher befindet sich der betagte
palästinensische Führer heute mehr in Schwierigkeiten als bei allen vorangegangenen Krisen.
Heute wird Arafat als extremistischer Führer beschrieben, der mehrmals Abkommen
abgelehnt hat, die zur Errichtung eines palästinensischen Staates hätten führen können. Nichts könnte falscher sein. Seit 1974
(mit dem Verzicht auf die Befreiung des gesamten historischen Palästina) bis zu den Abkommen von 1993 hat Arafat im Gegenteil mehrfach
Kompromisse zum niedrigsten Preis akzeptiert und dabei einige Male einen direkten innerpalästinensischen Konflikt riskiert.
Yasser Arafat aber hat eine Eigenschaft, die man anerkennen muss: ein politischer
Spürsinn, der ihm in diesen Jahren beigebracht hat, wie weit er gehen kann. Auf diese Weise erklärt sich die Ablehnung des Abkommens, das ihm
Clinton und Barak im Juli 2000 in Camp David aufzwingen wollten. Und dadurch lässt sich auch erklären, dass Arafat, als die zweite Intifada
ausgebrochen war, sich an die Seite seines Volkes stellte. Dies musste er tun, wollte er den islamistischen Formationen Hamas und Islamischer Jihad nicht eine
noch größere Zustimmung der Bevölkerung auf dem Silberteller präsentieren.
Heute werden in der israelischen Regierung Stimmen laut, die nach den jüngsten
Selbstmordattentaten die Ausweisung Arafats fordern. Sharon aber weiß, dass Arafat im Exil für die Palästinenser weit glaubwürdiger
ist, und ist dagegen. Für ihn ist es besser, Arafat zum wahren »Urheber« der Attentate von Hebron, Jerusalem usw. zu stempeln, ihn aber in
Ramallah festzuhalten. Das Ziel Sharons ist es, noch mehr Druck auf das aktuelle Gefüge der palästinensischen Regierung (aus dem Arafat
ausgeschlossen ist) auszuüben.
Die israelische Tageszeitung Yediot Ahronoth hat am 19.Mai die Abschrift eines
Gesprächs zwischen Sharon, Abu Mazen, dem palästinensischen Innenminister Mohammed Dahlan und dem palästinensischem
Parlamentspräsidenten Abu Ala veröffentlicht. Als sich Sharon darüber beklagte, wie schwer es für ihn sei, die eigene Regierung von
der Road Map zu überzeugen, erwiderte Dahlan: »Verstehen Sie nicht, dass ich und Abu Mazen eine selbstmörderische Mission begonnen
haben, als wir die Verantwortung dafür übernahmen, die Gewalt zu stoppen?« Soll heißen: diese Regierung bereitet sich darauf vor,
diejenigen Palästinenser zu unterdrücken, die sich gegenüber der Vernichtung zu verteidigen suchen. Dies ist die wahre
»selbstmörderische Mission«, von der Dahlan spricht.
Die Road Map ist nicht nur nicht praktikabel, weil sie wie oben angedeutet allen wirklichen Problemen ausweicht, sondern auch weil sie
widersprüchlich ist.
Einerseits strebt sie den israelischen Rückzug an, aber andererseits vermeidet sie, Israel
zum Abbau der seit 1967 gebauten Siedlungen zu zwingen, und sie gibt keinerlei Hinweis auf die territoriale Stetigkeit des zukünftigen
palästinensischen Staates, die durch das Vorhandensein der Siedlungen von vor 2001, und nicht der von seit 2001, verhindert wird. In den
Schlussabsätzen der Abkommen »über das permanente Statut und das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts (2004 bis
2005)« wird behauptet: »Eine zweite internationale Konferenz, vom Quartett für Anfang 2004 nach der Konsultation beider Parteien
vorgesehen, wird zum Ziel haben, das über den unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen ausgehandelte Abkommen
zu bestätigen und einen Prozess einzuleiten, der mit aktiver, konkreter und operativer Unterstützung des Quartetts 2005 in eine Resolution
mündet, die zu einem endgültigen Statut führt, das die Fragen der Grenzen, Jerusalems, der Flüchtlinge und der Siedlungen umfassen
muss.« Es ist offensichtlich, dass ein dermaßen verschwommener und widersprüchlicher Plan nur darauf abzielt, dass Israel Raum und Zeit
gewinnen kann.
Während die Teile über die Sicherheit den Palästinensern
ausführliche »Anweisungen« darüber geben, wie das eigene Volk zu unterdrücken ist, beschränken sie sich
bezüglich Israels darauf, den Rat zu geben, »keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen untergraben könnten, insbesondere
Vertreibungen, Angriffe gegen Zivilpersonen, Durchsuchungen oder Zerstörungen palästinensischer Wohnungen und palästinensischen
Eigentums — sei es als Strafmaßnahmen oder Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Errichtung israelischer Gebäude zu erleichtern
—, die Zerstörung palästinensischer Institutionen und Infrastruktur…«
Dieser »Ratschlag« reichte der israelischen Regierung, den Plan abzulehnen.
Deren wahres Ziel bleibt der Transfer, d.h. die Vertreibung einer größtmöglichen Zahl von Palästinensern, um die Annexion des
größten Teils des Westjordanlands durchführen zu können.
Diese Bedingungen machen diese »Karte der Lügen« undurchführbar.
Sie bietet den Palästinensern keinerlei Garantien, außer jener, in einem noch engeren Käfig wie zuvor gefangen zu sein. Gewiss, die aktuelle
palästinensische Regierung scheint bereit, alles zu akzeptieren, und betrachtet die Repression der Intifada mit Wohlwollen, auch weil sie in ihrer Mehrheit,
angefangen mit Abu Mazen, der Intifada stets fremd gegenüber stand. Aber auch wenn seine repräsentativsten Führer im Gefängnis
sind oder ermordet wurden, wird das palästinensische Volk die Kapitulation nicht passiv hinnehmen. Dies zeigt sich nicht nur an den Ereignissen dieser
Tage, sondern vor allem an der Tatsache, dass nach fast 5000 Ermordeten in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren kein Palästinenser bereit ist, das
eigene Land aufzugeben.
Cinzia Nachira (21.5.2003)
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04
