Agenda 2010

Ohne Frauen keine Reform?

von GISELA NOTZ

Während SPD und Grüne unter starkem Beifall der Arbeitgeberverbände auf Hochtouren die »Agenda 2010« umsetzen und sich immer neue Schikanen einfallen lassen, sind CDU/CSU nicht wirklich zufrieden; sie wollen Schlimmeres. Proteste gegen das Programm kommen indes auch von linken SPDlern und GewerkschafterInnen, von WissenschaftlerInnen und von Frauenbündnissen. Sie wittern (zu Recht) Sozialabbau und große Schritte in Richtung Neoliberalisierung. Ein wirklich alternatives (Gesamt-)Programm hat niemand. Von den »Reformen« betroffen sind alle Bereiche der sozialen Sicherungssysteme: Erwerbslose, Kranke und RenternerInnen. Sie sollen in der Zukunft den Gürtel (noch) enger schnallen. Da macht der Kanzler keinen Hehl daraus, wenn er sagt: Wenn der Standort Deutschland im Wettbewerb mithalten soll, müssen »schmerzhafte Reformen« sein. Das gilt nicht für Reiche und Unternehmer; sie bekommen weitere Steuererleichterungen, damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie erhöht und der »Aufschwung« gefördert wird. Die Folge der »Reformen« ist ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich, eine Verschärfung der sozialen Ausgrenzung und der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ein eiskalter Konkurrenzdruck in den Betrieben. Erste Analysen zeigen bereits, dass durch die Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosenhilfebezug immer weniger Frauen Ansprüche haben und auch ihr Zugang zu Maßnahmen der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« erschwert wird. Fröhliche Urstände feiert das »Haupternährer«- und »Zuverdienerin«- Modell.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD verweist darauf, dass die »Reformen« wesentlichen Einfluss auf die Beschäftigungschancen von Frauen haben, denn die »Agenda 2010« verpflichtet, gleichstellungspolitische Ziele zu berücksichtigen. Auch Gewerkschafterinnen werben für »ge-gender-te« Reformen. Wie kann aber eine Agenda, die für alle Betroffenen nur Nachteile bringt und daher abzulehnen ist, »ge-gender-t werden? Hier kann es doch nur um die Gleichverteilung eines durch und durch verschimmelten Kuchens gehen. Die Unzufriedenheit im Lande ist groß, aber es passiert nicht wirklich etwas. Man gewinnt eher den Eindruck, alles kann durchgezogen werden. Also muss etwas geschehen. Nicht nur die Ver.di-Jugend in NRW setzt auf Widerstand: Sie sagt: »Wenn diese Bundesregierung die sog. ›Reformen‹ gegen unseren Widerstand nicht durchsetzen kann, dann kann es auch keine andere!« Sie fordert den »Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel gegen die ›Reform‹«.

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