SoZ Sozialistische Zeitung |
Beim zweiten Treffen der Freundinnen und Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Deutschland
waren sich alle einig, dass der Beginn der Verständigung und Zusammenarbeit von antikapitalistischen Linken aus verschiedenen Organisationen und
Zusammenhängen an sich eine positive Sache ist. Dieses zarte Pflänzchen gilt es zu hegen und zu pflegen. Meinungsverschiedenheiten über
die kniffeligen Fragen des Vorgehens und der nächsten Schritte politischer Formierung sind normal und dürfen nicht dazu führen, dass der
Kreis wieder schrumpft. Im Gegenteil sollte das Bemühen dahin gehen, ihn auszudehnen, insbesondere um die Linke unter den Migranten und um die
antikapitalistisch orientierten Aktiven der sozialen Bewegungen.
Warum ging von dem Treffen kein klares Signal für eine Kandidatur als
antikapitalistische Linke bei den Europawahlen im Juni 2004 aus? Die isl, die den Anstoß für die Zusammenarbeit als Freundinnen und Freunde der
EAL gegeben hatte, trat dafür ein. Bei den meisten der Versammelten (aber auch bei einigen Mitglieder der isl) überwogen die Bedenken. Die
Einwände sind allerdings ganz unterschiedlich, und sowohl neue Entwicklungen in naher Zukunft wie weitere Klärungsprozesse könnten die
Karten in dieser Hinsicht neu verteilen.
Es geht darum, eine Alternative links von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie
aufzubauen. Die PDS, einzige öffentlich wahrnehmbare Kraft mit sozialistischem Anspruch, wird zu den Europawahlen antreten und hat Chancen, die 5%-
Hürde zu nehmen. Doch sie trägt Mitverantwortung für neoliberale Politik bis hin zum Anschlag auf den Flächentarif durch
den »rot-roten« Senat in Berlin. Dies untergräbt ihre Glaubwürdigkleit für alle, die eine antikapitalistische Alternative wollen.
Eine Kandidatur links von der PDS wäre keine Kandidatur »gegen die PDS«, sondern gegen die neoliberale Politik im Interesse des Kapitals.
Aber sie würde mit der PDS konkurrieren und ihr Stimmen kosten was zu Recht Unbehagen hervorruft. Denn eine Kandidatur links von der PDS
würde (soweit heute absehbar) nur sehr bescheidene Ergebnisse einfahren und das kann im Ergebnis demoralisierend wirken.
Außerdem misstrauen viele Linke sowohl der wahlpolitischen Ebene überhaupt
wie auch der »parteiförmigen« Formierung. Andere verweisen darauf, dass eine linke Neuformierung von Bedeutung ohne große
Mobilisierungen der abhängig Beschäftigten und die Beteiligung einer großen Zahl von Aktiven aus Bewegungen kaum vorstellbar ist. Doch
sollten diese Argumente nicht zur Passivität auf politischer Ebene führen. Die Abwesenheit einer klar antikapitalistischen Alternative in der
öffentlichen Wahrnehmung ist auch für die Entwicklung von Massenprotest und für die Aussichten der Abwehrkämpfe gegen
neoliberale Angriffe ein Hemmschuh. Es bleibt also reichlich Diskussionsstoff, nicht nur um die Inhalte, auch um die Vorgehensweise.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04