| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2003, Seite 12Im Juni 2004 wird das Europaparlament neu gewählt. Eine alternative Linke soll in Europa den Raum füllen, den
die Sozialdemokratie auf ihrem Umwandlungsprozess zu einer neoliberalen Partei freigibt. Dies — die Wahl im Jahr 2004 — war der Anlass für
das erste Treffen in der Bundesrepublik Deutschland von politischen Kräften, die sich der EAL verbunden fühlen.
Jetzt wissen wir, der Weg zur Kandidatur erfordert wahrscheinlich mehr Zeit, als uns zur
Verfügung steht. Wir brauchen Zeit, um uns wahlprogrammatisch zu verständigen — da sind wir auf einem guten Weg. Aber reicht die Zeit
für die organisatorische Vorbereitung und haben wir das Netzwerk für den Wahlkampf?
Wie dem auch sei. Unser Projekt weist über die Wahlen hinaus. Es ist ein Projekt mit
strategischem Charakter. Der globalisierte Kapitalismus entzieht dem klassischen Reformismus den Boden. Vor diesem Hintergrund vollzieht sich die
Umwandlung der Sozialdemokratie von einer Partei des klassischen Reformismus zu einer Spielart des Neoliberalismus bzw. zu einer Kraft, die ihren
gesellschaftlichen Platz erhält, indem sie zum einen die sozialstaatliche Regulierung zerschlägt und zum anderen die »horizontale
Verteilung«, die Verteilung innerhalb der Klasse, verwaltet. Für die Gewerkschaften, für die die Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit
im Zentrum steht, war die sozialdemokratische Partei der Partner, der diese Ziele im politischen Feld verfolgt hat. Jetzt geht den Gewerkschaften der politische
Partner für diese Ziele verloren.
Aber es ist auch keine Kraft auf Seiten der politischen Linken zu erkennen, die dieses
entstehende Vakuum auffüllen kann; die anknüpft an den von der Sozialdemokratie geprägten Wertevorstellungen und nach Wegen sucht,
reformistisches Bewusstsein in antikapitalistisches Bewusstsein zu transformieren — ohne selbst reformistisch zu werden.
Nehmen wir diese Herausforderung und die darin liegenden Möglichkeiten gemeinsam
an. Möglicherweise schaffen wir die Kandidatur zur EP-Wahl. Für unsere Perspektive ist das aber von untergeordneter Bedeutung.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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