WTO gescheitert

von GERHARD KLAS

Als die letzte Fassung für eine Abschlusserklärung vorlag, forderten Vertreter von NGOs und sozialen Bewegungen nahezu einstimmig: Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) muss ohne Ergebnis beendet werden. Wie schon so oft ignorierten die großen Industriestaaten in Cancún alle Forderungen der Länder des Südens. Bis zum Schluss versuchten sie, ihren exklusiven Zugang zum Weltagrarmarkt und ihre Kaufinteressen an lukrativen Unternehmen in diesen Ländern zum Verfassungsprinzip der Weltwirtschaft zu erheben.
Diesem selbstherrlichen Auftritt haben allen voran die Vertreter einiger afrikanischer Staaten selbstbewusst eine Absage erteilt. Sie standen einfach auf und verließen den Verhandlungssaal. Da für diese Entscheidung ein Konsens vorausgesetzt wurde, ist nun die vielbeschworene »Entwicklungsrunde«, die noch nie mehr als ein billiger Werbetrick war, endgültig zur Makulatur geworden.
Die Freude im Lager der Globalisierungskritiker ist groß, einige sprechen von Sieg. Andere verweisen darauf, dass eine gescheiterte Verhandlung noch nicht das Ende der WTO bedeutet und erst recht nicht das Ende bilateraler Abkommen ähnlichen Inhalts mit den Ländern des Südens. Viele Kritiker hatten in den vergangenen Jahren auf eine Reform der WTO hingearbeitet und eine Enttäuschung nach der anderen erlebt. Die WTO zeigte sich immun gegen politische und soziale Menschenrechte und auch gegen Umweltschutz — frei nach dem neoliberalen Motto: Wenn die Wirtschaft brummt, wird die Welt gesund.
Zum Scheitern der Konferenz hat gewiss auch die bisher so noch nie da gewesene Zusammenarbeit von Handelsbeauftragten aus »Entwicklungsländern«, sozialen Bewegungen und NGOs beigetragen. Ob es dabei bleibt, ist ungewiss. Denn sehr unterschiedlich sind ihre Vorstellungen über ein weiteres Vorgehen.
Alle Globalisierungskritiker werden nun die Diskussion um Alternativen zur WTO forcieren müssen. Und eines steht fest: Die Spielräume für eine andere Weltwirtschaftsordnung sind mit dem Scheitern der Verhandlungsrunde wieder etwas größer geworden.

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