Bewegung von oben

Auf Initiative der Gewerkschaft Ver.di bildete sich in Nordrhein-Westfalen das Bündnis Soziale Bewegung. Es geht zurück auf die gewerkschaftlichen Diskussionen zur Agenda 2010, zu den Hartz-Gesetzen und zu den Vorhaben der Rürup-Kommission.

Am 14. und 15.März fand in Aachen die erste ordentliche Landesbezirkskonferenz von Ver.di NRW statt. Eigentlich sollte dort über die ersten zwei Jahre von Ver.di und über die weiteren Perspektiven diskutiert werden. Der erste Tag der Konferenz war aber weniger von der Tagesordnung der Konferenz als vielmehr von der Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede von Kanzler Schröder geprägt. In Aachen konnten die Delegierten unmittelbar erfahren, was »ihr« Kanzler ihnen mit der Agenda 2010 zuzumuten gedenkt. Viele wollten die Auswirkungen erst einmal nicht zur Kenntnis nehmen, auch der Vorsitzende, Frank Bsirske, hielt sich in seiner Rede am 15.3. noch ziemlich bedeckt. Wie es dann meistens kommt, konnte die Konferenz nicht beendet werden und wurde am 20.Mai in Castrop-Rauxel fortgesetzt.
In der Zwischenzeit begannen die Diskussionen in Ver.di, wie mit der Herausforderung der Schröder-Regierung umgegangen werden soll. Die Landesleitung kam zur Auffassung, es reiche nicht, »nur« zu ein paar Demonstrationen aufzurufen, es müsse eine soziale Bewegung ins Leben gerufen werden. Es gelte Bündnispartner beim Kampf zum Erhalt des Sozialstaats zu suchen und gemeinsam mit ihnen diese soziale Bewegung aufzubauen. Gedacht war dabei an die großen Kirchen und die Wohlfahrtsverbände.
Zum 2.Teil der Landesbezirkskonfernz wurde intern eine »Castroper Erklärung«, mit dem Titel »Eine starke Bewegung für den sozialen Frieden« vorbereitet und die Konferenz so geplant, dass der Nachmittag für die Gründung der Initiative reserviert war. So lief die Konferenz dann auch ab: am Vormittag schnell noch die paar Anträge durchgewunken, am Nachmittag konnten dann ein paar der ausgewählten Bündnispartner ihre Statements zu der Initiative abgeben. Darunter waren Vertreter vom Sozialverband, von Attac, Awo, aber niemand von den großen Kirchen. Deren Spitzen hatten sich kurz vorher für die Agenda 2010 ausgesprochen. Trotzdem war die Initiative damit gegründet.
Am 11.Juni und am 6.August fanden die ersten Sitzungen des Bündnis statt. Grundlage war die Castroper Erklärung. Vernünftigerweise heißt die Initiative jetzt »Bündnis Soziale Bewegung«, ohne »sozialen Frieden«. Letzteres wäre auch nur abschreckend gewesen. Eine Koordinierungsgruppe hat sich gebildet, die im Wesentlichen auch die inhaltliche Arbeit macht. Darin sind bisher vertreten: Ver.di, GEW, Sozialverband, Attac. Der Ko-Kreis soll noch um Vertreter der Kirchen, des VDK, des DPWV sowie um Frauen- und Jugendvertreter erweitert werden.
Erste Aktivitäten gehen dahin, im November eine Aktionskonferenz durchzuführen, nachdem die ersten örtlichen Intiativen gebildet wurden. Eine Fachtagung soll im Januar oder Februar nächsten Jahres stattfinden.
Die Initiative wird sich nicht an den Diskussionen der Gewerkschaftslinken, der Anti-Hartz Initiativen und der Arbeitslosenbewegung beteiligen — auch nicht am Formierungsprozess der Sozialforen in verschiedenen Städten von NRW. Dementsprechend reserviert verhält sie sich gegenüber den geplanten Aktionen im Herbst. Wir hingegen sollten versuchen, die Aktivitäten im Herbst zu nutzen, um die Gewerkschaften für eine andere Haltung gegenüber der Schröder-Regierung zu gewinnen. Das wird aber nur möglich sein, wenn die Mobilisierungen zu einigermaßen vorzeigbaren Ergebnissen führen.

Helmut Born

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