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Am 14. und 15.März fand in Aachen die erste ordentliche Landesbezirkskonferenz von Ver.di NRW statt. Eigentlich sollte
dort über die ersten zwei Jahre von Ver.di und über die weiteren Perspektiven diskutiert werden. Der erste Tag der Konferenz war aber weniger von
der Tagesordnung der Konferenz als vielmehr von der Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede von Kanzler Schröder geprägt. In Aachen
konnten die Delegierten unmittelbar erfahren, was »ihr« Kanzler ihnen mit der Agenda 2010 zuzumuten gedenkt. Viele wollten die Auswirkungen
erst einmal nicht zur Kenntnis nehmen, auch der Vorsitzende, Frank Bsirske, hielt sich in seiner Rede am 15.3. noch ziemlich bedeckt. Wie es dann meistens
kommt, konnte die Konferenz nicht beendet werden und wurde am 20.Mai in Castrop-Rauxel fortgesetzt.
In der Zwischenzeit begannen die Diskussionen in Ver.di, wie mit der Herausforderung der
Schröder-Regierung umgegangen werden soll. Die Landesleitung kam zur Auffassung, es reiche nicht, »nur« zu ein paar Demonstrationen
aufzurufen, es müsse eine soziale Bewegung ins Leben gerufen werden. Es gelte Bündnispartner beim Kampf zum Erhalt des Sozialstaats zu suchen
und gemeinsam mit ihnen diese soziale Bewegung aufzubauen. Gedacht war dabei an die großen Kirchen und die Wohlfahrtsverbände.
Zum 2.Teil der Landesbezirkskonfernz wurde intern eine »Castroper
Erklärung«, mit dem Titel »Eine starke Bewegung für den sozialen Frieden« vorbereitet und die Konferenz so geplant, dass der
Nachmittag für die Gründung der Initiative reserviert war. So lief die Konferenz dann auch ab: am Vormittag schnell noch die paar Anträge
durchgewunken, am Nachmittag konnten dann ein paar der ausgewählten Bündnispartner ihre Statements zu der Initiative abgeben. Darunter waren
Vertreter vom Sozialverband, von Attac, Awo, aber niemand von den großen Kirchen. Deren Spitzen hatten sich kurz vorher für die Agenda 2010
ausgesprochen. Trotzdem war die Initiative damit gegründet.
Am 11.Juni und am 6.August fanden die ersten Sitzungen des Bündnis statt. Grundlage
war die Castroper Erklärung. Vernünftigerweise heißt die Initiative jetzt »Bündnis Soziale Bewegung«, ohne
»sozialen Frieden«. Letzteres wäre auch nur abschreckend gewesen. Eine Koordinierungsgruppe hat sich gebildet, die im Wesentlichen auch
die inhaltliche Arbeit macht. Darin sind bisher vertreten: Ver.di, GEW, Sozialverband, Attac. Der Ko-Kreis soll noch um Vertreter der Kirchen, des VDK, des
DPWV sowie um Frauen- und Jugendvertreter erweitert werden.
Erste Aktivitäten gehen dahin, im November eine Aktionskonferenz
durchzuführen, nachdem die ersten örtlichen Intiativen gebildet wurden. Eine Fachtagung soll im Januar oder Februar nächsten Jahres
stattfinden.
Die Initiative wird sich nicht an den Diskussionen der Gewerkschaftslinken, der Anti-Hartz
Initiativen und der Arbeitslosenbewegung beteiligen auch nicht am Formierungsprozess der Sozialforen in verschiedenen Städten von NRW.
Dementsprechend reserviert verhält sie sich gegenüber den geplanten Aktionen im Herbst. Wir hingegen sollten versuchen, die Aktivitäten im
Herbst zu nutzen, um die Gewerkschaften für eine andere Haltung gegenüber der Schröder-Regierung zu gewinnen. Das wird aber nur
möglich sein, wenn die Mobilisierungen zu einigermaßen vorzeigbaren Ergebnissen führen.
Helmut Born
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