Reformieren? Umgehen? Stürzen?

Wie gehen wir mit dem Staat um? Innerhalb der antikapitalistischen Bewegung sind zwei Herangehensweisen üblich. Die erste betrachtet den Staat als möglichen Verbündeten, der dem Kapital Kontrollen auferlegen und das System menschlich gestalten kann. Solch eine Vorstellung liegt indirekt der Forderung nach einer Tobinsteuer auf internationale Finanztransaktionen zugrunde, die der Ausgangpunkt für Attac in Frankreich und seine Ableger in anderen europäischen Ländern ist.

Reformismus: Der Staat als Verbündeter

Für diesen, allgemein gesprochen, reformistischen Flügel der Bewegung sind die Regierungsübernahmen durch linke Parteien in Lateinamerika — vor allem die Wahl des brasilianischen Präsidenten Lula, Führers der Arbeiterpartei (PT) — ein Wendepunkt. »Viva Brasilien!« lautete die Schlagzeile der Januarausgabe von Le Monde diplomatique, der linken Pariser Monatszeitung, die Attac gründete. Obwohl Walden Bello von der Initiative Focus on the Global South in seinen Schriften etwas vorsichtiger war, formulierte er auf einer Veranstaltung in London im November 2002 bedingte Unterstützung für Lulas Festlegung auf das vom IWF auferlegte Wirtschaftsprogramm, das von Brasiliens Regierung fordert, innerhalb ihres ersten Amtsjahrs einen Haushaltsüberschuss von 3,75% des Nationaleinkommens zu erzielen.
Es gibt weitere Parallelen zwischen Lula und New Labour. Zum Beispiel beabsichtigt Lulas Regierung, der Zentralbank Autonomie zu gewähren — eine neoliberale Standardmaßnahme, die natürlich Gordon Browns erste Handlung war, als er im Mai 1997 sein Amt antrat.
Lula hat diese Maßnahmen damit gerechtfertigt, dass er eine »Übergangsregierung« führe — er wolle den Neoliberalismus aufgeben, aber anfangs müsse er Kompromisse machen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verpflichtungen, die er einging, seine Regierung in demselben neoliberalen Gefängnis einschließen wird, das den ANC in Südafrika seit dem Ende der Apartheid 1994 gehindert hat, seine Versprechungen auf einen Wirtschaftsaufbau zugunsten der Mehrheit einzulösen.
Hinter diesem Muster steht natürlich die Wirtschaftsmacht des internationalen Kapitalismus. In den Monaten vor der Präsidentenwahl im Herbst 2002 ließ sich Lula wegen des stetigen Wertverfalls des brasilianischen Real auf dem internationalen Währungsmarkt ein Zugeständnis nach dem anderen abpressen. Während in der Vergangenheit sozialdemokratische Regierungen unter den Folgen von Kapitalflucht und Währungskrisen nachgaben, reicht heute schon die Furcht vor solchem Druck, um die gegenwärtige linke Mitte zur Unterwerfung unter den »Washingtonkonsens« zu bewegen — sogar noch ehe sie im Amt ist.
Sollten Reformisten angesichts dieser Angriffe ausnahmsweise standhaft bleiben, gibt es andere Mittel, sie zu stoppen. Die Rebellion der Reichen gegen Hugo Chávez‘ radikales nationalistisches Regime in Venezuela ist ein Beispiel für die Art Kräfte, die gegen eine linke Regierung eingesetzt werden können, die an ihrem Kurs festhalten will. Und im September 2003 war der 30.Jahrestag des Militärputschs, durch welchen Salvador Allendes Volksfrontregierung in Chile zerstört wurde.
Die neuere historische Erfahrung bestätigt so das Urteil, das vor langer Zeit von Marx und Lenin gefällt wurde, dass der Staat nicht einfach als Instrument des sozialen Wandels benutzt werden kann. Er ist Teil des kapitalistischen Systems, kein Mittel, es zu verändern. Der wirtschaftliche Druck des internationalen Kapitals — der sich besonders in den Geldbewegungen quer über den Globus zeigt — treibt Staaten dazu, die Kapitalakkumulation zu fördern. Zudem existiert im Inneren des Staates ein fester bürokratischer Apparat, dessen Hauptzweck in der Kontrolle der Zwangsmittel besteht — Streitkräfte, Polizei und Geheimdienste —, die letztlich nicht den gewählten Regierungen treu sind, sondern der nicht gewählten herrschenden Klasse.
Das heißt nicht, dass es Bewegungen gleichgültig sein sollte, welche Regierung im Amt ist. Lulas Regierung z.B. bildet einen schwierigen Kompromiss zwischen dem Druck des globalen Kapitalismus und der Massenbasis der PT, den sozialen Bewegungen, besonders der organisierten industriellen und landlosen Arbeiterschaft. Der Krieg gegen den Irak stellt Tony Blair vor eine ernsthaftere politische Krise als seine rechten Verbündeten Silvio Berlusconi in Italien und José María Aznar in Spanien, weil die Labour Party selbst unter seiner Führung noch immer eng mit der Linken verbunden ist, besonders durch ihre Verbindung zu den Gewerkschaften. Massenbewegungen sollten Druck ausüben und gerade an die Regierungen Forderungen richten, zu deren Bildung sie beigetragen haben, aber sie sollten ihre Unabhängigkeit bewahren.

Autonomismus: Die Macht umgehen

Dem Reformismus steht innerhalb der antikapitalistischen Bewegung eine scheinbar gegenteilige Position gegenüber, die es nicht nur ablehnt, sich auf den bestehenden Staat zu stützen, sondern auch das eigentliche Ziel, dem Kapital die Macht zu entreißen. Dies ist die Position, die der autonome Flügel der Bewegung einnimmt, dessen bekannteste Vertreter die italienischen disobbedienti (die »Ungehorsamen«) sind. Diese ließen sich teils von den Äußerungen des Zapatistenführers Subcomandante Marcos anregen.
Man mag diese Strategie als eine pragmatische Anpassung an das Schicksal der Zapatisten betrachten, deren Aufstand von 1994 in Chiapas, Südostmexiko, sehr schnell von der Bundesarmee eingekesselt wurde. Ihr Überleben hängt deshalb jetzt davon ab, den Druck der nationalen und internationalen Meinung zu nutzen, um den mexikanischen Staat von einem umfassenden Angriff auf die Guerilleros von Chiapas abzuhalten. Aber auch unter günstigeren Bedingungen lebende autonomistische Intellektuelle in anderen Gegenden der Welt vertreten eine ähnliche Verzichtspolitik.
Zum Beispiel sprach sich Toni Negri, Mitautor von Empire, nach dem 11. September 2001 in einem weit verbreiteten Interview für eine Strategie »des Exodus und der Desertion« aus. Negri hat solch eine Politik schon lange befürwortet. Seine eigene Entwicklung zusammenfassend schrieb er Anfang der 80er Jahre in einem italienischen Gefängnis: »Macht wurde jetzt als fremde, feindliche Kraft innerhalb der Gesellschaft betrachtet, gegen die man sich verteidigen musste, deren ›Eroberung‹ oder ›Übernahme‹ aber keinen Nutzen bringen würde. Vielmehr ging es darum, sie einzuschränken, sie auf Distanz zu halten.«
Die umfassendste Version dieser Theorie entwickelte John Holloway, ein in Mexiko lebender britischer autonomistischer Marxist, in einem Buch, dessen Titel seine Theorie zusammenfasst: Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen.
Holloway vertritt eine extreme Form von Marx‘ Theorie des Warenfetischismus, nach der alle scheinbar objektiven Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft lediglich entfremdete Äußerungen menschlicher Aktivität sind, gestützt auf die Trennung von Subjekt und Objekt, oder wie Holloway es nennt: die Trennung des Tuns vom Getanen. Die Auflösung dieser fetischistischen Strukturen entfremdeter menschlicher Aktivität sei eine »Bewegung der Verneinung«, die Geltendmachung von »Antimacht«, wie Holloway es nennt. Er präsentiert dies in der Regel als die Freisetzung von Qualitäten, die der Kapitalismus verwehrt.
Das bringt uns zurück zu Negris Parolen, mit denen er alternative Formen gemeinschaftlicher Produktion im Rahmen kapitalistisch-ökonomischer Beziehungen befürwortet. In Argentinien bspw. wurden seine und Holloways Ideen benutzt, um die Vorstellung zu rechtfertigen, dass das kleine Netzwerk von Fabriken, die von ihren Bossen aufgegeben und von den Arbeitenden übernommen wurden, schon den Beginn einer neuen nachkapitalistischen Wirtschaft bedeute.
Andererseits erinnert sich Holloway hinreichend an Marx, um zu wissen, dass diese Strategie auf verhängnisvolle Weise fehlerhaft ist, da die meisten produktiven Ressourcen immer noch unter der Kontrolle des Kapitals verbleiben, das so die Bedingungen diktieren kann, auf deren Grundlage die Kooperativen Zugang zu Krediten und Märkten erhalten. »Solange die Tätigkeitsmittel [also die Produktionsmittel] in den Händen des Kapitals sind, wird die Tätigkeit gebrochen und gegen sich selbst gewendet. Der Enteigner muss tatsächlich enteignet werden.«
Geht es jedoch darum zu sagen, wie dies erreicht werden kann, ergeht Holloway sich in spekulativen Träumereien über die »Auflösung der Dinglichkeit des Getanen, seine (Re-)Integration in den sozialen Fluss des Tuns«. Dieser metaphysische Nebel kann nur aufgelöst werden, wenn man versteht, dass die Strukturen des Kapitalismus, selbst wenn deren Existenz und Reproduktion von menschlicher Arbeit abhängen, eine objektive Realität darstellen, die untersucht und verstanden werden muss, wenn wir diese Welt verändern wollen.
Dabei ist die Analyse kein Selbstzweck. Im Gegenteil: die objektiven Strukturen des Kapitalismus müssen ernst genommen werden, um die Verdrehungen und Schwachpunkte entdecken zu können, die sie enthalten. Holloway trägt an verschiedenen Stellen das gute Gegenargument zu Negri vor, dass Kapital verletzlich ist, weil es von der Arbeit abhängt, durch die es geschaffen wird. Aber diese Einsichten vernünftig zu verfolgen, erfordert ein theoretisches und praktisches Engagement mit konkreten Formen von Arbeiterkampf und -organisation. Stattdessen erklärt Holloway, dass »wir nicht als Arbeiterklasse kämpfen, wir kämpfen dagegen, Arbeiterklasse zu sein, dagegen, klassifiziert zu werden«, als könne man die kapitalistischen Produktionsbeziehungen abschaffen, indem man so tut, als gäbe es sie nicht.

Revolution: Triumph der Demokratie

Dem Reformismus und Autonomismus ist Verzweiflung gemeinsam. Beide Strömungen teilen den Glauben, dass die Macht des Kapitals und seines Staates nicht gebrochen werden kann. Also müssen wir entweder versuchen, den kapitalistischen Staat als wohlwollenden Vermittler für soziale Umgestaltung zu behandeln, oder wir versuchen, ihn zu umgehen und einzuschränken. Revolutionäre Sozialisten dagegen glauben nicht, dass das Kapital und der Staat zu stark sind, um gestürzt zu werden. Es gibt eine alternative Machtquelle in der kapitalistischen Gesellschaft. Diese findet sich in den außerordentlichen Möglichkeiten einer demokratischen Selbstorganisation durch die Mehrheit der einfachen Menschen.
Die wichtigste Machtquelle kommt von den Arbeitenden, die gezwungen sind, sich kollektiv zu organisieren, um ihre einfachsten Interessen zu verteidigen. Arbeiterselbstorganisation ist besonders wichtig, weil sie über die Hebel verfügt, die kapitalistische Produktion stillzulegen und deshalb den Profitstrom abzustellen, der das System antreibt. Die Bedeutung des Gewerkschaftswesens ergibt sich daraus, dass es den Rahmen bildet, innerhalb dessen Arbeiter sich organisieren, um sich Tag für Tag am Arbeitsplatz der Ausbeutung zu widersetzen.
Selbstorganisation ist natürlich nicht allein den Arbeitenden vorbehalten. Kennzeichnend für die neue Serie von Auseinandersetzungen seit Seattle war eine Reihe anderer Bewegungen, die sich nicht auf die Arbeitsstätten stützen — in Lateinamerika bspw. Kleinbauern und Landarbeiter ebenso wie die argentinischen piqueteros [Bewegung der Arbeitslosen]. Diese Bewegungen haben alle möglichen Verbindungen zur organisierten Arbeiterklasse (die piqueteros werden z.B. von arbeitslosen Gewerkschaftern geführt). Aber keine der Bewegungen verfügt allein über die wirtschaftliche Macht, die Arbeitenden aufgrund der Tatsache haben, dass der Kapitalismus nur durch ihre Arbeit funktioniert.
In der Vergangenheit durchbrachen Arbeiter auf dem Höhepunkt von Kämpfen die Schranken, die ihnen durch konventionelle Gewerkschaften gesetzt werden. Sie organisierten Massenstreiks für politische wie wirtschaftliche Forderungen. Um diese Kämpfe führen zu können, entwickelten sie neue Organisationsformen, Räte von Arbeiterdelegierten, durch die die gesamte Klasse auf lokaler und nationaler Ebene vereint wurde.
Diese Arbeiterräte verkörpern eine fortgeschrittenere Demokratie als jene, die in liberalen kapitalistischen Gesellschaften ausgeübt wird. Sie beruht auf Basisbeteiligung, dezentralisierter Entscheidungsfindung dort, wo Menschen arbeiten und leben, und der unmittelbaren Rechenschaftspflicht von Delegierten übergeordneter Ebenen gegenüber denen, die sie gewählt haben.
Tatsächlich steht hinter der Bildung von Arbeiterräten u.a. die Notwendigkeit, die lokalen Regierungsfunktionen von staatlichen Behörden zu übernehmen, wenn der »normale Dienst« während Massenstreiks zusammenbricht. Aber es gibt keinen Grund für Arbeiterräte, sich damit zu begnügen, die örtlichen Staatsrepräsentanten zu ersetzen. Erstrecken sie sich über eine ganze Gesellschaft, dann haben sie die organisatorischen Mittel und die ökonomische Macht, den Staat als Ganzen zu ersetzen.
Die Erreichung dieses Ziels hängt davon ab, ob der sich entwickelnde Arbeiterstaat seine Kräfte auf die — notfalls gewaltsame — Überwindung des Widerstands des Kernapparats der kapitalistischen Staatsmacht konzentriert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein politisches und nicht um ein organisatorisches Problem. Ein politischer Kampf innerhalb der neuen Formen von Arbeitermacht ist erforderlich, um die Mehrheit davon zu überzeugen, dass der kapitalistische Staat, wenn er nicht demontiert wird, früher oder später seine Zwangsmittel einsetzt, um die Massenbewegung zu zerschlagen. Dies ist die vorrangige Aufgabe einer revolutionären Massenpartei — nicht die Macht für sich selbst zu ergreifen, sondern die Massen davon zu überzeugen, dass die neue Demokratie die letzten Bastionen der kapitalistischen Macht erstürmen muss.
In der klassischen marxistischen Tradition geht es bei einer Revolution also nicht um einen Umsturz durch eine Minderheitengruppe. Es geht darum, die Formen von Arbeiterdemokratie auszuweiten, die sich während Massenstreiks von einem einfachen Mittel zur Führung der Auseinandersetzung oder einer »Gegenmacht« zu den Hauptinstitutionen der kapitalistischen Beherrschung entwickeln: damit sie die Organe werden, durch die die Massen die Gesellschaft wirklich selbst regieren.

Alex Callinicos

Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch. Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04