Haltet die Diebe!

Die Agenda 2010 war noch nicht in erster Lesung durch den Bundestag, da wurde schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: 10 Milliarden Euro fehlen in der Rentenkasse. Wer hat sie nur gestohlen? Haben sich die Rentnerinnen und Rentner über Nacht so sprunghaft vermehrt, dass sie jetzt die Kasse belasten? Wohl kaum. Mit der Alterung der Gesellschaft hat das Finanzloch nichts zu tun. Das Problem liegt auf der Einnahmenseite: Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit kommt nicht mehr genug Geld in die Kasse. Das ist schon länger so. Aber auch die Entlastung privater Aufwendungen für die Altersvorsorge von Sozialversicherungsabgaben reißt Löcher. Die Privatisierung entlastet die gesetzlichen Kassen nicht, sondern entzieht ihnen Mittel. Eine dritte Möglichkeit wären die Umschichtungen im Haushalt, die dauernd vorgenommen werden. Nur vier Tage vorher gab der Finanzminister bekannt, dass er den Versicherungskonzernen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro schenken will. Wo hat er die denn her?
Das neue Loch ist ein Offenbarungseid für die Regierungen des letzten Jahrzehnts. Ihre Politik stimmt vorne und hinten nicht. Erst wurde in Ostdeutschland Industrie in großem Umfang vernichtet und damit die Rentenkasse belastet, dann haben sich alle Regierungen von Kohl bis Schröder beharrlich geweigert, sozialversicherungspflichtige und stabile Arbeitsplätze zu schaffen, die neue Einnahmen bringen würden. Die schließlich klaffenden Löcher nimmt die Politik dann wieder zum Anlass, die gesetzliche Rentenversicherung für »langfristig untragbar« zu erklären und zum Abschuss für ihre Privatisierung freizugeben. Italien und Frankreich sind auf diesem Weg weiter als wir, aber der Weg ist EU-weit beschlossen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Rentenalter erhöht und die gesetzliche Rente so weit heruntergefahren wird, dass man davon nicht mehr leben kann.
Das neue Rentenloch beweist erneut: Die Umverteilung der Arbeit auf alle Hände und die öffentliche Förderung gesellschaftlich notwendiger und sozial abgesicherter Arbeitsplätze ist das A und O einer zukunftsträchtigen Reform der Sozialkassen.
Am 24.Oktober haben die italienischen Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Rentenkürzungen organisiert. Wollen die deutschen Gewerkschaften ihren Burgfrieden mit der Regierung von der Agenda 2010 auch auf die Rente ausdehnen?

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