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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2003, Seite 4

Steuergeschenke

10 Milliarden für Versicherungskonzerne

von Rolf Euler

Die rot-grüne Regierung und die sie tragenden Parlamentarier haben zu viel Geld — sie verschenken dauernd Steuereinnahmen. Und nicht etwa »Peanuts« — 5—10 Milliarden Euro Steuern müssen es schon sein, die den Versicherungskonzernen mit einem gesetzlichen Federstrich mal eben erlassen werden.
Am Dienstag erfährt mensch aus den Zeitungen, dass dieses Steuergeschenk am Freitag durch den Bundestag soll — schnell und heimlich als Teil der großen Steuerreform eingefügt, die seit Monaten die Gemüter bewegt. Dieses Gesetz hat den schönen Namen »Steuervergünstigungsabbaugesetz« — genauso ein Täuschungsmanöver, wie alle jüngsten Reformbezeichnungen. Denn mit dem Abbau des Spitzensteuersatzes werden ebenfalls Milliarden an Steuergeschenken an die Reichen verteilt, die dann bei den Rentnern und Arbeitslosen, bei Pendlern und Häuslebauern wieder als »Vergünstigung« abgebaut werden.
Hinter dem Rücken aller parlamentarischen Gremien haben die Versicherungskonzerne schon lange mit dem Finanzministerium über die »schwierige Lage« beraten, in die sie sich durch die Aktienspekulationen, Kursverluste und Übernahmekäufe anderer Unternehmen selber hinein gebracht hatten. Denn das frühere Steuergeschenk des Allianz-Ministers Eichel — das Halbeinkünfteverfahren und die Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen — hatte in den letzten Jahren bei sinkenden Aktienkursen anscheinend dazu geführt, dass die Verluste aus diesen Geschäften nun nicht mehr steuermindernd angegeben werden konnten.
Nun hat die Lobby der Konzerne es geschafft, auf die Gewinne der Vergangenheit keine Steuern zu zahlen, und rückwirkend vom 1.Januar wegen der scheinbaren Verluste erst recht keine mehr zu zahlen — SPD sei Dank! Man meint, die »Stamokap-Fraktion« feiert Auferstehung — nicht mehr als Juso-Streitthema, sondern als Anwendung einer gelernten Theorie — und die Aktienkurse der betreffenden Versicherungen springen nach oben!
Einigen SPD-Abgeordneten ging dieses untergeschobene Steuergeschenk in der gleichen Woche, in der die Kürzungen für die Sozialsysteme beschlossen werden sollten, wohl zu weit, auf einmal meldete die Fraktion »Beratungsbedarf« an. Aber wie es so ist mit der SPD und ihrer »Linken« — auch hier knickte sie ein und Münte meldete »Vollzug«. Der Abstimmung im Bundestag standen keinerlei moralische oder soziale Bedenken mehr im Wege: Für die »armen« Versicherungen machen »wir« doch gern Schulden…

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