| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2003, Seite 11Die nationale Leitung der PRC hat Ende September beschlossen, Kurs auf eine Regierungsbildung mit den DS und dem
Olivenbaum unter Führung von Romano Prodi zu nehmen.
Italien ist das Land mit den umfassendsten, stärksten und vielfältigsten sozialen
und politischen Erfahrungen in Europa. Die Partei der kommunistischen Neugründung (PRC — Rifondazione Comunista) war von Anfang an am
Aufbau der gewerkschaftlichen Mobilisierungen und der globalisierungskritischen Bewegungen beteiligt und dabei bestrebt, ein antikapitalistisches,
revolutionäres »neues politisches Subjekt« hervorzubringen, das mit den Bewegungen übereinstimmt und »über die PRC
hinaus« reicht. Dies war die Wende auf dem letzten Parteikongress im April 2003.
Heute zieht Fausto Bertinotti, der nationale Sekretär der PRC, eine sehr durchwachsene
Bilanz, sowohl für die Bewegungen wie auch für die eigene Partei (siehe SoZ 10/03).
Die Kluft zwischen dem Ausmaß der sozialen Mobilisierungen und ihrem schwachen
Einfluss auf die Sphäre der Politik (hinsichtlich der Wahlen wie auch der Linie der Parteien) hat ihn zu einem Perspektivwechsel veranlasst. Er betrachtet
die Bewegung als gescheitert und gibt nunmehr dem Sturz der Regierung Berlusconi durch eine Parteienkoalition — »Mitte-Links«
(Sozialdemokratie, Prodis Olivenbaum) plus PRC — den Vorrang. Diese Koalition soll von der gesamten sozialen und Gewerkschaftsbewegung
unterstützt werden, um eine neue linke Regierung zu bilden.
Auslöser der Wende war das Scheitern des von Rifondazione angestrengten
Referendums über die Ausweitung des Kündigungsschutzes im Juni 2003. Damit sollte der Geltungsbereich des Art.18 Arbeitsgesetzbuch, der
»ungerechtfertigte Entlassungen« untersagt, auf Betriebe mit weniger als 15 abhängig Beschäftigten ausgedehnt werden. Es war ein
sehr wichtiges soziales Gesetz, und der Vorschlag war angesichts des neoliberalen Klimas sehr radikal, denn er betraf unmittelbar die Masse der
Lohnabhängigen, besonders aber junge Menschen und prekär Beschäftigte (siehe SoZ 8/03). Das Referendum sprach auch
nichtgewerkschaftliche Gruppen an, die oft Teil der globalisierungskritischen Bewegung sind. Die Unternehmerverbände, die Regierung Berlusconi, die
Linksdemokraten (DS, die oppositionelle Sozialdemokratie) und zwei der drei großen Gewerkschaftsdachverbände (UIL und CISL) opponierten
heftig dagegen.
Doch der PRC gelang es, eine breite Koalition auf die Beine zu stellen, die das gesamte soziale
und politische linke Spektrum umfasste: neben der PRC die Grünen, die PdCI (eine rechte Abspaltung der PRC), die Metallarbeitergewerkschaft FIOM,
der größte Gewerkschaftsdachverband CGIL, die Kulturorganisation ARCI. Das Referendum erreichte sein Ziel nicht: Die Beteiligung lag mit
25,7% der Wahlberechtigten zu niedrig. Aber mehr als 10 Millionen Menschen unterstützten den Vorschlag, eine enorme Zahl. Welche politischen
Schlussfolgerungen sind aus einer derart widersprüchlichen Situation zu ziehen?
Dieses »Scheitern« war der Anlass für Bertinottis »Wende«.
Aus der Schwäche der Bewegung, die sich im Wesentlichen auf die sozialen und politischen Strömungen der radikalen Linken stützte, hat er
eine neue Perspektive entwickelt. Sie zielt auf den kurzfristigen Sturz der Regierung Berlusconi durch ein Bündnis mit »Mitte-Links« (den
sozial-liberalen Parteien des Olivenbaums), um eine Regierung zu bilden, an der sich die PRC beteiligen würde. Es geht darum, »einen Weg zu
öffnen, eine offene, von Konflikten genährte programmatische Diskussion zu beginnen, mit dem Ziel, die Regierung Berlusconi zu stürzen
und eine programmatische Allianz zu verwirklichen, die das Land regiert« (Dokument der nationalen Leitung der PRC, September 2003).
Hier finden wir alle taktischen Schwierigkeiten und beieinander: die breiteste Aktionseinheit,
auch mit der neoliberalen Sozialdemokratie, um eine rechte Regierung zu stürzen; die Schlacht um die Hegemonie der — sozialen und politischen
— radikalen Linken innerhalb dieser »Einheitsfront«; die öffentliche politische Debatte zur Entwicklung eines Aktionsprogramms; die
Bildung einer neuen »Mitte-links«-Regierung; der Eintritt der PRC in eine solche Regierung. Letztere wird umso mehr von sozialem Radikalismus
geprägt sein, so Bertinotti, weil sie von einer Bewegung getragen wird, und dies in einer Phase, wo das sozialdemokratische/reformistische Programm
heute im Kapitalismus nicht praktikabel und der Neoliberalismus vollständig diskreditiert ist.
Das Problem dabei ist nicht die Aktionseinheit, auch nicht ein Wahlbündnis, um
Berlusconi zu schlagen, wenn die sehr undemokratische Wahlgesetzgebung ein solches erforderlich macht, sondern die von der PRC verkündete Absicht,
in eine Regierung einzutreten, deren Programm jetzt schon festgezurrt wird! Das wesentliche Motiv der PRC-Führung ist offensichtlich das
mäßige Wachstum der Partei nach einer äußerst fruchtbaren Phase der Selbstaktivität und Selbstorganisation junger Menschen
und breiter Massen, einer radikalen Linie der PRC, die sich damit im Gleichklang befand, und einer enormen Aktivität ihrer aktiven Parteimitglieder, die
eine bedeutende Rolle in der Bewegung spielen.
An der Wurzel dieser überhasteten Wende liegt eine reale Schwierigkeit: Wir befinden
uns am Anfang der Renaissance einer sozialen und politischen Bewegung; organisatorisch ist sie noch klein, aber in der Gesellschaft verfügt sie bereits
über eine starke Legitimität. Die antikapitalistischen/radikalen Parteien sind noch eine Minderheit, aber es ist ihnen bereits gelungen, in
gewählte politische Institutionen zu gelangen.
Daraus folgt, dass wir die Manöver einer rechten Regierung nicht ignorieren
können, die ihre Angriffe auf die sozialen (und oft auch auf die demokratischen) Rechte vervielfacht. Parlamentarische Borniertheit gilt es zu vermeiden,
aber eine stärkere Präsenz bei Wahlen ist gut für die Sichtbarkeit einer antikapitalistischen Alternative.
Doch die Bildung einer programmatischen Regierungskoalition mit sozial-liberalen Parteien
kann nur zur Diskreditierung von Rifondazione führen, wie dies schon anderen Parteien, von der Französischen Kommunistischen Partei bis zu den
belgischen Ecolos, passiert ist. Diese Organisationen liegen heute in Trümmern. Eine noch ernstere Gefahr besteht darin, dass eine solche
Regierungskoalition unvermeidlich die daran beteiligten antikapitalistischen Parteien dazu drängt, sich den Regierungspositionen anzupassen und die
Autonomie der sozialen Bewegung zu begrenzen. Die Partei wie auch die Bewegung werden an den politischen Erschütterungen, die eine solche Operation
mit sich bringt, kaputt gehen.
François Vercammen
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