Raffen und raffen lassen

von HANS PEIFFER

Der erneute Skandal des Kanzlerfreunds Florian Gerster ist ein weiterer Nagel in den Sargdeckel der SPD. Nach dem millionenschweren PR-Vertrag, den sich der Leiter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach Gutsherrenmanier einkaufte, wird die Öffentlichkeit mit einem neuen Skandal konfrontiert: 40 Millionen Euro Versichertengroschen sollen für dubiose Berater und sog. Experten verausgabt werden. Jetzt versucht Gerster sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem er erklärt, persönlich könne er nicht prüfen, wie Beraterverträge vergeben würden. Damit muss auch dem Letzten klar werden, der Kerl muss weg.
Von den fünf Beraterfirmen (McKinsey Deutschland, Roland Berger, IBM, BearingPoint, Ernst & Young) kassierten schon im Vorjahr McKinsey 16 Millionen und Kanzlerfreund Roland Berger 12,4 Millionen. In diesem Jahr stehen 40 Millionen Euro als Beute bereit. Die Vorgänge werden noch bedenklicher, wenn man bedenkt, dass diese neoliberalen Ideologen in der Hartz- Kommission die Totalrevision der Arbeitslosenversicherung ausgebrütet haben. Nun lechzen sie danach, weitere Millionen aus dem Versichertenvermögen zu raffen. Wer kontrolliert eigentlich diese Behörde, Gerster selber oder die Unternehmensberater? Und wo bleibt eigentlich der DGB mit seiner Kontrollverantwortung? Oder wurde schon alles abgenickt?
Der gesamte Vorgang in und um die BA ist keine Lappalie oder Schlamperei, es ist Vorteilsnahme und Korruption. Bei Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass ein weiterer Vorwurf der Aktenmanipulation gegen Florian Gerster erhoben wird. Nach bürgerlicher Rechtsauffassung sind dies Fälle für die Staatsanwaltschaft. Wir dürfen gespannt sein.

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