Wachstum durch Zusammenschluss von unten

In ihrer jüngsten, im November gemeinsam verabschiedeten Erklärung geben sich die 14 unterzeichnenden Organisationen der sozialistischen Linken (unter ihnen die schottische SSP, die britische SWP, die französische LCR und die Rot-Grüne Einheitsliste Dänemarks) optimistisch. Erstmals seit 20 Jahren sei auch in Europa »eine Gegenoffensive in Gang gekommen, um die Desaster aufzuhalten, die uns bedrohen: die Kriege, die neoliberale Politik, die ökologische Katastrophe«.
Ganz so optimistisch waren die Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland nicht. Auf ihrem dritten Treffen diskutierten die etwa 30 Anwesenden (unter ihnen ganze drei Frauen) am 10.Januar in Berlin die politische Lage in Deutschland und ihr Eingreifen in den kommenden Europawahlkampf.
Leo Mayer vom Parteivorstand der DKP gab den Ton der Versammlung an, als er zu Beginn nachhaltig darauf hinwies, dass von einer Gegenoffensive in Deutschland nicht zu sprechen sei. Der gescheiterte IG-Metall-Kampf des letzten Jahres habe gerade im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital einen weiteren Rückschritt bedeutet, der nun zum Generalangriff auf die Errungenschaften der 35- Stunden-Woche führe. Von diesen Auseinandersetzungen hänge, so Mayer, auch unser politisches Schicksal ab. Ohne große Hoffnung, an dieser »Front« nachhaltige Erfolge zu erzielen, gehe es deswegen darum, die Tarifauseinandersetzungen mindestens zu politisieren.
Nachdem Manuel Kellner von der ISL seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass man ja vielleicht mit einer politischen Offensive die soziale Defensive in Grenzen halten könne, setzten andere nach. Gerade die Studierendenproteste, so Tobias ten Brink von Linksruck, zeigten, dass die Zeit reif sei für eine solche politische Offensive.
Sascha Stanicic von der SAV plädierte dafür, den bisherigen Selbstverständnisrahmen der Freundinnen und Freunde zu verlassen, und ein stärker parteipolitisches Bündnis der zusammengekommenen Organisationen zu bilden. So heftig dem zwar auch von manchem widersprochen wurde, deutlich wurde, dass die Selbstverständnisdebatten des Kreises noch längst nicht gefestigt sind.
Das hing sicherlich auch damit zusammen, dass nur wenige organisationspolitisch ungebundene »Einzelkämpfer« da waren, und dass andere Organisationen wie DKP und Geraer Dialog in und um die PDS nur vereinzelt und vorübergehend teilnehmen konnten — sie hielten parallel ihre eigenen Organisationstreffen ab.
Vor allem jedoch dürfte sich hier das noch fehlende gemeinsame Projekt spiegeln: Eine gemeinsame Kandidatur zu den Europawahlen ist nun endgültig vom Tisch, mehrere Organisationen hielten eine solche aus Zeitgründen für unrealistisch. Die DKP wird nun selbst kandidieren. Mayer betonte jedoch, dass dies keine Abwendung von der EAL sei, dass man sich im Gegenteil noch intensiver einbringen werde. Auch der Geraer Dialog erklärte sich, nachdem er sich selbst beim letzten Treffen zum »Beobachter« zurückgestutzt hatte, erneut als fester Partner und Mitarbeiter.
Verabschiedet wurde schließlich eine erste gemeinsame Grundsatzerklärung. Und beschlossen wurde ebenso ein gemeinsames Engagement im Europawahlkampf mittels einer bundesweiten Veranstaltungsreihe mit Vertretern der in der (europäischen) EAL organisierten Gruppen, eine Broschüre mit Informationsmaterial zur EAL sowie eine Flugschrift zur Kritik der EU und ihrer Institutionen. Vorangetrieben werden soll die Zusammenarbeit vor Ort. Für den Herbst plant man schließlich eine Konferenz zur linken Neuformierung speziell in Deutschland, ausgehend von den kommunalen Wahlbündnissen, die in diesem Jahr entstehen.

Christoph Jünke

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