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So wie das repräsentative Bundespräsidentenamt vor allem ein symbolisches ist, so ist der designierte neue
Bundespräsident Horst Köhler ein Symbol, das nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Einmal mehr, diesmal jedoch im höchsten Amte,
hat sich im undurchsichtigen Parteienstreit ein politischer Apparatschik neoliberalsten Wassers als siegreicher Kreuzungspunkt zwischen Liberalismus und
Sozialkonservatismus erwiesen.
Horst Köhler, den meisten Bundesbürgern bisher reichlich unbekannt, ist dabei
kein unbeschriebenes Blatt. Der versierte Banker (u.a. Sparkassenpräsident und Chef der Osteuropabank) mit CDU-Parteibuch war als
Finanzstaatssekretär unter Helmut Kohl federführend beteiligt am treuhänderischen Ausverkauf der alten DDR, eine der größten
Enteignungsaktionen von gesellschaftlichem Eigentum, den unsere Geschichte kennt und dies will bekanntlich was heißen. Dass dieser Mann sein
räuberisches Tagewerk auf SPD-Bundeskanzler Schröders Geheiß seit einigen Jahren ebenso erfolgreich als IWF-Chef fortgesetzt hat, mag
ihn ja als Repräsentanten von Deutschlands Stellung in der Welt prädestinieren. Ein Repräsentant der deutschen Bevölkerung wird er
deswegen sicherlich nicht.
Köhlers mögliche Bundespräsidentschaft ist so vor allem ein Symbol
für das Selbstbewusstsein unserer herrschenden Klasse und die andauernde Hegemonie ihrer Ideologie.
Köhlers mögliche Präsidentschaft ist aber auch ein Symbol für den
Zustand unserer beherrschten Klassen. Hin und her gerissen zwischen empörtem Unmut über Sozialkahlschlag und Militarisierung sowie
ohnmächtigem Desinteresse am politischen Geschäft, gewinnt einmal mehr das letztere.
Köhlers mögliche Präsidentschaft ist schließlich auch ein Symbol
für den Zustand einer Linken, die noch immer zu glauben scheint, dass die Hauptgefahr vom ultrarechten Rand oder, in diesem Falle, vom
Konservatismus, sprich: Wolfgang Schäuble komme als ob Hamburg nicht soeben einmal mehr bewiesen hätte, dass und wie der
rechtsradikale Populismus unlöslich am Tropf des herrschenden Systems hängt.
Sicher, es geht beim Bundespräsidentenamt um reichlich wenig, um Symbolik. Aber
welche Symbolik hätte es, wenn sich eine globalisierungskritische Bewegung mit Verve in einen zweimonatigen Kampf zur Verhinderung eines solchen
politischen Symbols werfen würde? Und was würde es bedeuten, wenn dies nicht einmal versucht werden würde?
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