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SSPD und PDS haben es geschafft. Trotz Verfassungsklage und breitem Unmut in der Berliner Bevölkerung, der
Protestbewegungen der Studierenden gegen Mittelkürzungen in Höhe von 75 Millionen Euro und der Einführung von Studiengebühren,
wurde der Doppelhaushalt 2004/2005 in Höhe von 22,4 Milliarden Euro am 18.März mit eigener Mehrheit beschlossen.
Das massive Kürzungsprogramm trifft Blinde, Eltern mit Kindern, Schüler,
Sozialhilfeempfänger, Sozialmieter, Studierende, Frauen, Arbeiter und Angestellte. Allein im öffentlichen Dienst wurden die Löhne um
durchschnittlich 10% gesenkt, für bestimmte Bereiche um bis zu 30%. Ein »rot-rotes« Meisterstück, wie der Fraktionschef Liebich im
Parlament rotzfrech behauptete. Arbeitslos sind mittlerweile über 309000 Berliner, das macht 17%. Nur noch jeder dritte kann von eigener
Erwerbstätigkeit leben und 250000 beziehen Sozialhilfe. Nächstes Jahr werden rund 25% der Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze
leben.
Der Senat weitet seine Lohnraubpolitik mittlerweile auch auf andere halb-öffentliche Betriebe
aus. So sollen bei der Berliner Verkehrsgesellschaft, zuständig für U- und S-Bahnnetz, weitere 4000 Stellen vernichtet und bis zu 30% Löhne
gekürzt werden. Von den 14000 Beschäftigten beim Krankenhauskonzern sollen mindestens 1000 Arbeitsplätze vernichtet, und bis zu 10% der
Löhne gekürzt werden. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe erhöht die Wasserpreise bis 2005 auf bis zu 30%.
Insbesondere die PDS verkauft das ganze als »sozial gerecht und ausbalanciert«, so etwa
die Abgeordnete und ehemalige HBV-Gewerkschafterin Elke Breitenbach. Die PDS koaliert weiter mit einer neoliberal gewendeten SPD und will den
Wirtschaftsstandort Berlin attraktiv fürs globale Kapital machen.
Das Verdienst von SPD und PDS ist es jedoch, zu einer Neubelebung sozialen Protestes und zu
einem stärkeren Miteinander der außerparlamentarischen Linken, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften beizutragen. Man war immerhin in der Lage
15 Forderungen zu formulieren, die vom Senat erfüllt werden müssten. Mit einer Massenzeitung von 50000 Exemplaren wurden diese unter die
Bevölkerung gebracht.
Der Protest auf der Straße war zwar nach dem Rückgang der Studierendenbewegung viel
zu gering und beschränkte sich auf nur wenige tausend. Das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub/Sozialbündnis
(www.sozialbuendnis.de) hat jedoch eine gute Grundlage geschaffen, auf der es den Senat in Zukunft unter Druck setzen und Alternativen vorlegen kann. Auch die
Kontakte in Betriebe hinein haben sich verstärkt. Das Bündnis schaffte es über öffentlichen Druck und Verhandlungen mit den Berliner
Gewerkschaften, das Profil des 3.4. kämpferischer und basisnäher zu orientieren. Es scheint, dass der Senat nicht mehr ganz so fest im Sattel sitzt.
Sascha Kimpel
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