| SoZ Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2004, Seite 3250.000 in Berlin, 150.000 in Stuttgart, 100.000 in Köln: Dass eine halbe Million Menschen demonstrierten und eine rasch
wachsende Minderheit nicht mehr hinnehmen will, was die große Mehrheit der Bevölkerung hinnehmen soll, hat für Verunsicherung gesorgt.
Die wirtschaftliche Elite des Landes ist besorgt und fürchtet, dass sich weitere, bereits angekündigte Reformen nicht mehr so leicht durchsetzen
lassen — und redet schon wieder vom »Reformstau«.
Etliche Fraktionsmitglieder der regierenden Parteien haben zwar Mäßigung
signalisiert — über einzelne Punkte des Zumutungsprogramms Agenda 2010 könne ja noch mal geredet werden. Doch die Spitzen der
informellen Allparteienkoalition blieben hart: Ein Kurswechsel komme nicht in Frage. Die Demonstranten und Gewerkschaften müssten erst einmal sagen,
wie sie die Sozialsysteme sichern und die Finanzkrise des Staates beheben wollten, forderte der neue SPD-Chef Franz Müntefering und wiederholte damit
das alte Lied, das schon die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher Anfang der 80er Jahre angestimmt hatte: »There is no
alternative« — eine Alternative zu unserem Kurs gibt es nicht.
»Die Agenda 2010 ist und bleibt unser Konzept, Deutschland zu neuer Stärke zu
führen«, formulierte es Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung: »Wir haben mit dem Umbau des Sozialstaats begonnen.
Damit er auch in Zukunft denen hilft, die sich nicht selber helfen können.«
Diese frohe Botschaft hatten viele jedoch nicht vernommen — schon gar nicht die
über 400000 Obdachlosen. Sie lesen keine Zeitung, sie sehen kein TV und haben längst jedes Interesse an solchen Reden verloren. Denn seit der
Gesundheitsreform — ein wichtiger Bestandteil der Agenda 2010 — müssen sie sich mit ganz besonderen Problemen herumschlagen. Denn nun
gelten auch für Wohnsitzlose neue Gebührensätze: Für Arzt- und Zahnarztbesuche 10 Euro Eintrittsgeld im Quartal, für jedes
Medikament in der Apotheke 5 Euro. Brillen müssen sie selber zahlen und demnächst auch den Zahnersatz. Das sind große Summen
für jemanden, der vom Sozialamt 9,90 Euro am Tag erhält und — wie so manche Ex-Junkies auf Methadon — fast täglich die
Arznei abholen muss. Eine stationäre Behandlung im Spital können sie sich schon gar nicht leisten. Die kostet inzwischen 10 Euro am Tag, das
Sozialamt gewährt Obdachlosen im Krankheitsfall jedoch nur 4,95 Euro. Die Gesundheitsreform ist auf der Straße angekommen. »Wenn ich
richtig krank bin, lege ich mich halt hin und bin weg, tot, aus, basta!«, zitierte die Tageszeitung Südkurier einen Konstanzer Obdachlosen.
Die Agenda 2010, mit der die rot-grüne Regierung Deutschland stark machen will, ist ein
Sozialabbauprogramm von bisher ungekannten Ausmaßen. Sie schröpft nicht nur die Kranken. Ab 2005 müssen sich alle Beitragszahler
für das Krankengeld (eine Art Lohnersatz bei Langzeiterkrankung) selber versichern. Die Renten werden drastisch gesenkt. Arbeitslose bekommen nur
noch für ein Jahr Arbeitslosengeld und erhalten danach (wie ab 1.Januar 2005 alle Langzeitarbeitslosen, rund 2 Millionen Menschen) nur noch Leistungen
in Höhe des Sozialhilfesatzes (monatlich 345 Euro im Westen, 331 Euro im Osten). Zuvor aber müssen sie »eigenes Vermögen«
(auch die angesparte Betriebsrente) aufgebraucht haben. Außerdem haben Arbeitslose jede »zumutbare« Arbeit anzunehmen — auch
Billiglohnjobs in anderen Landesteilen.
Nur so könne die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden, argumentieren
Sozialdemokraten und Grüne — als gäbe es in Deutschland nicht 7,5 Millionen Arbeitssuchende (die offizielle Arbeitslosenzahl von 4,6
Millionen berücksichtigt nicht die aus der Statistik herausgedrängten) und gerade mal 270000 offene Stellen. Außerdem, so die Regierung,
schnürten die »explodierenden« Sozialkosten den Unternehmen die Luft ab, die Lohnnebenkosten (der Sozialversicherungsbeitrag der
Betriebe) seien viel zu hoch. Da habe man einfach handeln müssen.
Alle Parteien haben die »explodierenden« Kosten des Wohlfahrtsstaats entdeckt,
überall »Investitionshemmnisse« wie zu hohe Steuern geortet und die »soziale Hängematte« in den Mittelpunkt ihrer Kritik
gerückt. Aber stimmen diese Behauptungen?
Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Zahlen (des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank und einzelner Ministerien) zeigt das Gegenteil.
•In den letzten Jahrzehnten stieg der Anteil aller Sozialleistungen am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur unwesentlich — von 30,6% 1980 auf 31,9% 2000. Die moderate Erhöhung ist vor allem infolge der deutschen
Vereinigung entstanden, für deren Kosten insbesondere die Sozialversicherung aufkommen musste: Nach dem Anschluss der DDR hatten die
westdeutschen Konservativen unter Helmut Kohl das gesamte Staatsvermögen der DDR (Betriebe, Grundstücke, Gebäude) — das auch
für die soziale Sicherung der Bevölkerung vorgesehen war — an westdeutsche Unternehmen vergeben und teilweise sogar verschenkt.
Für die massenhaft zunehmenden Arbeitslosen und die Rentner mussten daraufhin die (vorwiegend westdeutschen) Beitragszahler aufkommen. In den
Jahren 1991 bis 1999 entstanden der Sozialversicherung so Zusatzkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro, die eigentlich der Staat hätte
übernehmen müssen.
•Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Lohnnebenkosten (der von
Unternehmen und Beschäftigten entrichtete Sozialbeitrag an den Lohnkosten) mit einem Anteil von 34% inzwischen eher im Mittelfeld (Frankreich: 38%,
Polen: 38%, Belgien: 35%). In Deutschland sind die Lohnnebenkosten seit 1996 um 1,4% gestiegen, im EU-Durchschnitt haben sie jedoch um 2,8%
zugenommen. Außerdem zahlen in vielen EU-Staaten die Unternehmen weitaus höhere Beiträge als die Beschäftigten: In Frankreich
zum Beispiel ist der Arbeitgeberbeitrag an der Sozialversicherung mehr als dreimal so hoch wie der der Beschäftigten, in Schweden zahlen die
Unternehmen sogar fünfmal so viel wie die Beschäftigten.
Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten ist aus Unternehmersicht durchaus
logisch, gesamtwirtschaftlich aber eher schädlich. Erstens hat kein Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, wenn alle weniger zahlen. Zweitens
verschwinden die Sozialbeiträge nicht im Orkus, sondern fließen in den Wirtschaftskreislauf; sie sorgen für und erhalten Jobs in
Arbeitsämtern, Spitälern, Pflegeheimen und anderen Sozialeinrichtungen, die wiederum für Steuern und Konsumnachfrage sorgen.
•Die Unternehmensteuern liegen in Deutschland unter denen anderer EU-Staaten. Seit
der Reform der Körperschaftssteuer ist die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften von 45 auf 25 gesenkt worden; damit nimmt Deutschland die
vorletzte Stelle in der EU ein.
•2002 haben die produktiven Kapitalgesellschaften einen Unternehmensgewinn in
Höhe von 315 Milliarden Euro erzielt (15 Milliarden mehr als 2001, 30 Milliarden mehr als 2000). Die direkte Besteuerung betrug 12,5 Milliarden; die
Nettoinvestition lag bei 17,2 Milliarden. Derzeit beträgt der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP in Deutschland 41,2%, in Frankreich 45,4%, in
Dänemark 49,8%. Arme Unternehmer — oder arme Beschäftigte?
•1978, vor 25 Jahren, machten die Lohnsteuern rund 30% der gesamten
Steuereinnahmen aus, der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern lag nur knapp darunter. Heute liegt die Lohnsteuer bei rund 36%; die Gewinn- und
Vermögensteuern sind jedoch auf 14% gefallen.
Ist das die »viel zu hohe« Belastung, von der Unternehmensverbände und die meisten PolitikerInnen der Bundestagsparteien
ständig reden? Hat der Sozialstaat Deutschland tatsächlich eine Ausgabenkrise — oder nicht vielmehr ein politisch gewolltes
Einnahmenproblem? Noch ein paar Zahlen:
•Derzeit liegt das Nettobarvermögen der »privaten Haushalte«
(gemeint sind damit vor allem die 10% der Bevölkerung, die über 42% des Geldvermögens in Form von Sparguthaben, Dividenden und
Anteilscheinen verfügen — die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade 4,5%) bei 2,2 Billionen Euro. Im Vergleich: Die
Staatsschuld beläuft sich auf 1,3 Billionen.
•In Deutschland leben 755000 Menschen mit einem Geldvermögen von
über einer Million Euro. 20000 davon verdienen pro Jahr mehr als eine Million. Diese Einkommensmillionäre sparen dank der rot-grünen
Steuerreform (die für 2005 vorgesehene Steuersenkung mitgerechnet) 100000 Euro im Jahr. Bis heute sind dem Staat dadurch Mindereinnahmen in
Höhe von etwa 50 Milliarden Euro entstanden.
•Kaum ein anderes Industrieland besteuert die Reichen so wenig wie Deutschland. In
den USA liegt der Anteil der Eigentumssteuern gemessen am BIP bei 3,1%, in Japan bei 2,8%, in Großbritannien bei 4,3%. In Deutschland sind es 0,9%.
Es fehlt in der deutschen Gesellschaft also nicht an Geld. Die rot-grüne Umverteilung
von unten nach oben hat oben enorme Summen anwachsen lassen. Schon eine Rückkehr zu Steuer- und Abgabesätzen, die vor fünf oder zehn
Jahren üblich waren, könnten den Fiskus und das Sozialsystem enorm entlasten. Würde z.B. die 1997 von Kohl kurzerhand gestrichene
Vermögensteuer wieder erhoben, hätten die Bundesländer (denen sie einst zugute kam) 16 Milliarden Euro mehr in der Kasse, um etwa das
Bildungswesen zu sanieren, in das im Laufe der letzten Jahre immer weniger investiert wurde. Wenn die Erbschaftsteuer auch Immobilien- und
Grundvermögen entsprechend ihres Marktwerts berücksichtigen würde, kämen noch einmal 3,6 Milliarden hinzu.
Eine Rückkehr in die alten Zeiten und zu früheren Steuersätzen
genügt jedoch nicht. Der Sozialstaat krankt auch am Beitragssystem. Bisher wird dieses System von den Lohnempfängern finanziert. Davon aber
gibt es schon lange nicht mehr genug. Der Gesellschaft geht zwar nicht die bezahlte Erwerbsarbeit aus, aber die Arbeit wird schlechter entlohnt. (Hier
müssten sich auch die Gewerkschaften an der eigenen Nase fassen: Ihre Politik der Lohnzurückhaltung im Rahmen des »Bündnis
für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« hat so gesehen im Sozialbereich viele Jobs gekostet.) Dazu kommt, dass die Zahl der sog. Minijobs in
letzter Zeit erheblich zunahm und dass bisher in regulären Verhältnissen beschäftigte Erwerbstätige immer mehr in eine
Selbstständigkeit ohne Sozialversicherungspflicht gedrängt werden.
Eine Massenarbeitslosigkeit von offiziell 10,6% (Tendenz steigend) können die
lohngestützten Sozialversicherungen nicht verkraften. Deswegen diskutieren manche rot-grüne Strategen mittlerweile über eine
Bürgerversicherung, der alle ohne die bisherige Einkommensobergrenze beitreten müssen (auch BeamtInnen und Selbstständige) und die alle
Einkommensarten (auch Zinseinkünfte, Mieten, Dividenden) heranziehen könnte. Ihr Modell schont aber ebenfalls die Reichen — es sieht eine
deutliche Beitragssenkung für die Unternehmen vor.
Soziale Bewegungen und manche Gewerkschaften, die diese Idee schon länger vertreten,
schlagen dagegen ein radikaleres Modell vor: Nicht allein Einkommen wie Lohn und Gehalt dürften als Maßstab für den Sozialbeitrag gelten,
auch die Wertschöpfung der Unternehmen müsse herangezogen werden. Denn bisher zahlten vor allem die lohn- und arbeitsintensiven Klein- und
Mittelbetriebe die Lohnnebenkosten; der Beitrag der durchrationalisierten Großkonzerne mit einem Lohnanteil an den Gesamtkosten von vielleicht 20%
fiel eher bescheiden aus.
Ein solcher Systemwechsel verlangt jedoch Mut — einen Mut, den die deutsche
Sozialdemokratie noch nie aufgebracht hat. Sie müsste die Mächtigen herausfordern. Dabei hat sie es nicht einmal geschafft, der Pharmaindustrie,
deren Preise die Kosten des Gesundheitswesens nach oben treiben, eine profitmindernde Positivliste nützlicher Arzneien aufzuerlegen. Sie hat sich auch
jahrelang gescheut, die Maastrichtkriterien anzutasten, die einer Neuverschuldung enge Grenzen setzen. Die Kriterien seien tabu, sagte die Regierung all jenen,
die mehr Beschäftigungsprogramme und staatliche Investitionen forderten, um eine Wirtschaft zu beleben, die vor allem an der mangelnden
Binnennachfrage krankt, während die Außennachfrage besser kaum sein könnte.
Der Exportüberschuss betrug im Jahre 2003 rekordverdächtige 96 Milliarden
Euro. Auch beim Exportvolumen (764 Milliarden) übertraf die deutsche Wirtschaft alle anderen Länder. Gegen die Maastrichtkriterien
verstoßen hat Rot-Grün erst, als ihre Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen und der Reichen nicht den erhofften Wirtschaftsaufschwung
brachten — und weil die Regierung ihre dem Kapital bereits versprochenen Zusagen nicht zurücknehmen wollte.
Aber nun, da das Tabu gebrochen ist, könnte auf europäischer Ebene eine
alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik initiiert werden, wie sie linke Ökonomen schon länger fordern — mit einem europaweiten,
öffentlichen Investitionsprogramm in den Bereichen Ökologie, Bildung, Gesundheit und umweltverträgliche Verkehrssysteme. Solche
Investitionen wären problemlos zu finanzieren und kämen den jeweiligen Nationalökonomien durch höhere Beschäftigungsraten
zugute. Dazu gehört auch eine EU-weite Steuerpolitik mit dem Ziel, die Steuerkonkurrenz zu beenden und die Schlupflöcher für
Steuerhinterzieher zu stopfen. Wichtiger Bestandteil eines solchen Maßnahmepaketes wären außerdem weitere
Arbeitszeitverkürzungen, um die Erwerbsarbeit auf mehrere Knochen und Köpfe zu verteilen und gesellschaftliche Kosten zu senken. Immerhin sind
in Deutschland sind rund 10% aller Krankheitskosten auf die Arbeitsbedingungen zurückzuführen.
All diese Vorschläge wären — den politischen Willen vorausgesetzt —
durchaus machbar. Sie finanzieren sich durch höhere Einnahmen: Mehr Beschäftigung erhöht das Steueraufkommen und bringt Geld in die
Sozialkassen. Doch was tun die Wirtschaftsliberalen in Politik und Wirtschaft? Sie verlangen auf Länderebene eine Anhebung der Arbeitszeit von 38,5 auf
bis zu 42 Stunden (diese Arbeitszeitverlängerung würde, falls umgesetzt, rund 100000 Arbeitsplätze kosten) und haben plötzlich
Ostdeutschland als »Fass ohne Boden« entdeckt, das — so der Spiegel — den »Absturz West beschleunigt«. Sie
plädieren für ein neues Experiment, das Ostdeutschland wieder zur Zone macht — einer Sonderwirtschaftszone mit Billigstlöhnen ohne
Tarifschutz, weiteren massiven Steuererleichterungen für Unternehmen und deutlich eingeschränkten Umweltschutzauflagen.
Auch dieses Experiment wird scheitern. Schon heute ist absehbar, dass der dem Kapitalismus
innewohnende Zwang zur Expansion extern demnächst an Grenzen stoßen wird. In 10 bis 20 Jahren werden die momentan als Vorbild herum
gezeigten Märkte in Osteuropa und China durchkapitalisiert sein und als Wachstumsquelle ausfallen.
Deshalb richtet sich der Expansionsdruck nach innen — hin zur Privatisierung der
sozialen Sicherungssysteme, zur Privatisierung der Alltagsbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Verkehr und Kommunikation (Post). Dies ist
jedoch genauso wenig ein spezifisch deutsches Problem wie die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer oder die Tatsache, dass kein
noch so dramatischer Sozialabbau die Vollbeschäftigung früherer Jahrzehnte wieder herstellen kann. So gesehen ist eine
grenzüberschreitende, zumindest EU-weite Kooperation der Länder dringend geboten. Diese ist auch möglich, denn noch haben die Staaten
— entgegen der von den Globalisierern verbreiteten Mär der ohnmächtigen Regierungen — einen Handlungsspielraum (Deutschland als
mächtigster Staat in der EU sowieso). Den könnten sie nutzen, um umzusetzen, was allen dient: Eine gerechte Verteilung des Reichtums, der
Erwerbsarbeit (aus der Reichtum stammt), und der vorhandenen Ressourcen (inklusive der natürlichen Vorkommen vom Rohöl bis zur frischen
Luft) auf alle — nicht nur in Deutschland und nicht nur in Europa. Doch davon wollen Thatchers Enkel bei Rot-Grün nichts wissen. Den sozialen
Bewegungen wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen.
Pit Wuhrer
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Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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