Nachbesserungsbedarf

von HERMANN DWORCZAK

Die von EGB und ESF initiierten europaweiten Aktionen hatten zweifelsohne in der BRD ihr Gravitationszentrum. In Österreich waren wir mit unseren Aktionen »bescheidener«. Am 3.April organisierte der ÖGB in Wien eine Diskussion mit Europaabgeordneten, wobei der Gewerkschaftsvertreter in seiner Euphorie für die EU-Verfassung kaum von seinen bürgerlichen Kontrahenten zu unterscheiden war.
Realistisch gesehen, war dies KEIN europäischer Aktionstag. Weder gab es in allen Hauptstädten der EU größere Aktionen, schon gar nicht in den Betrieben, noch hatten sich die Gewerkschaften zu einem »synchronisierten Vorgehen« abgestimmt, wie die Resolution auf dem ÖGB-Kongress im Vorjahr forderte. Es handelte sich im Wesentlichen um eine DGB-Aktion, die dieser jedoch als eine europäische darstellen wollte. Die nationale Vereinzelung wurde deshalb kaum aufgehoben. Eine künftige, wirklich kontinentale Mobilisierung hätte andere Auswirkungen.
Der Grund dafür liegt nicht hauptsächlich in »Kommunikationsproblemen« oder in »Ressourcenfragen« — also ob die Gewerkschaften mit anderen Fragen beschäftigt sind. Was fehlte, war der ausreichende politische Wille. Die Mehrheit der Gewerkschaftsführung jagt — trotz neoliberaler Offensive des Kapitals — noch immer der Chimäre der »Sozialpartnerschaft »nach. Für die Sozialforen ergeben sich daraus zwei Konsequenzen:
Damit das ESF seinem Anspruch gerecht wird, muss die »soziale Frage« darin stärkeres Gewicht bekommen. Vor einem Jahr waren wir für einen Augenblick mit unseren Millionen-Demonstrationen gegen Bush und Blair eine »Supermacht«. Wenn wir tatsächlich »politisches Subjekt« werden wollen, das eine »andere Welt« erstreitet, brauchen wir mehr. Wir müssen die kapitalistische Wirtschaft selbst und ihre Profitlogik, die zum Krieg treibt, ins Visier nehmen. Dafür muss die Versammlung der sozialen Bewegungen zu dem Ort ausgebaut werden, wo wirklich gemeinsame europäische Aktionen verabredet werden.

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