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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2004, Seite 4

Machtdemonstration

Wahl in Algerien

von BERNHARD SCHMID

Mit einem Wahlsieg des Amtsinhabers war zwar gerechnet worden (vgl. SoZ 4/04) — doch in der angeblich erzielten Höhe weckt er mehr als nur Zweifel an seinem Zustandekommen. Nach offiziellen Angaben soll der bisherige Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, der als Kandidat zu seiner Wiederwahl antrat, bei der Wahl Anfang April 83,5% der Stimmen erhalten haben. Der nächstbestplatzierte Bewerber, sein früherer Premierminister und jetzt wichtigster Herausforderer Ali Benflis, soll nur 7,9% der Stimmen erzielt haben. Der »moderate« Islamist Abadallah Djaballah erzielte demnach 4,8%. Der liberale Kandidat aus der kabylischen Mindernheit, Saïd Sadi soll 1,9% und die Linkspopulistin Louisa Hanoun knapp 1,2% erzielt haben.
In dieser Höhe ist der behauptete Wahlsieg aber tatsächlich kaum glaubwürdig. Wahrscheinlicher ist, nach den Informationen der Wahlbeobachter seiner Gegenkandidaten, ein anderes Szenario: Abdelaziz Bouteflika war zwar nach dem ersten Durchgang der bestplatzierte Kandidat, verfügte aber über keine absolute Mehrheit. Doch der Amtsinhaber musste befürchten, dass sich dann alle anderen politischen Kräfte gegen ihn zusammengeschlossen hätten, und aus diversen politischen Lagern Stimmen seinem Gegenkandidaten Benflis zugeflossen wären.
Warum aber 83,5%? Wären 52 oder 55% nicht glaubwürdiger erschienen? Es handelt sich wohl um eine Machtdemonstration: Bei einem niedriger ausfallenden Wahlsieg wären die Stimmen, die von unechten Ergebnissen gesprochen hätten, wohl lauter ausgefallen. So aber handelt es sich um eine klare Einschüchterung: Wir haben die Macht, auch ein eher grotesk wirkendes Ergebnis zu verkünden und daran festzuhalten.

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