Hoffnungsvoller Beginn

Am 26. und 27.März fand das erste bundesweite Treffen der Ver.di-Linken statt. 60 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des auf dem letzten Bundeskongress von Ver.di gebildeten Koordinierungskreises. Die Initiative zu dem Treffen ging von den Delegiertentreffen auf dem Bundeskongress aus.
Bernd Riexinger sorgte mit seinem Referat über die »Situation in der BRD und die Aufgaben der Gewerkschaften« für eine intensive Debatte der Teilnehmenden. Vor dem Hintergrund der Politik der Bundes- und Landesregierungen trat er für eine weitgehende Autonomie der Gewerkschaften von politischen Parteien ein. Die Herausbildung einer neuen »Linkspartei« spielte denn auch nur indirekt eine Rolle. Umso mehr seine These, dass die Sozialdemokratie nun endgültig keine Interessen der Lohnabhängigen mehr vertrete. Mehrere Redner betonten deswegen, dass wir keine neue »gute alte« SPD brauchen, sondern eine Partei, die mit dem System bricht. Und dass die Sterbeglöcklein das Ableben der Sozialdemokratie ankünden, wurde schon oft behauptet, erst jüngst aber durch die Wahlen in Spanien und Frankreich widerlegt.
Über das weitere Vorgehen nach dem 2./3.April gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda drei bis vier durchsetzbare Forderungen zu konzentrieren, wurde von allen Teilnehmenden akzeptiert. In der Erklärung des Treffens sind drei Forderungen genannt: der Erhalt der Arbeitslosenhilfe; die Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen — keine Zusatzversicherungen; die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hinzu kommt die Forderung des DGB, dass die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose gekippt werden müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Referat war die Situation im öffentlichen Dienst nach der Kündigung der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte durch die Landesregierungen. Der Referent wie auch viele Teilnehmende übten scharfe Kritik am Ver.di-Bundesvorstand, insbesondere an den Verantwortlichen, den Kollegen Martin und Bsirske. Bernd Riexinger setzte sich dafür ein, K.O.-Kriterien für die Gespräche im Rahmen der Prozessvereinbarung zu benennen. Diesem Vorschlag folgte die Versammlung nicht. Sie beschloss mit breiter Mehrheit sich dafür einzusetzen, dass die Gespräche abgebrochen werden und die Gewerkschaft sich auf eine Auseinandersetzung vorbereitet.
Diese Diskussion nahm einen wesentlichen Teil des Treffens in Anspruch. Doch niemand der Anwesenden beschwerte sich hierüber, alle lobten die Diskussionen, die für viele sicherlich in dieser Form ungewohnt waren.
Nach einem Referat von Wolfgang Zimmermann über die Notwendigkeit des Zusammenschluss der Ver.di-Linken verständigt man sich darauf, einmal im Jahr solch ein Treffen durchzuführen. Dem Beispiel von Nordrhein- Westfalen folgend wurde angeregt, in allen Landesbezirken zu solchen Treffen einzuladen. Mit dem Netzwerk für eine demokratische und kämpferische Ver.di wurde eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Vor der nächsten Tarifrunde soll es ein Treffen der Kollegen aus dem öffentlichen Dienst geben, um über die Aufgaben und Positionen zu diskutieren. Auf der Antiprivatisierungskonferenz am 25.9.04 wird die Ver.di- Linke sich einbringen.
Zum Abschluss berichtete W.Groef über die Vorbereitungen zum Perspektivenkongress, der vom 14. bis 16.Mai in Berlin stattfindet. Wenn hier auch nur wenige Kollegen Bereitschaft erkennen ließen, am Kongress teilzunehmen, so soll doch versucht werden, kritisch in die Debatten einzugreifen, damit der Kongress nicht auf dem Niveau eines »Markts der Möglichkeiten und dem Formulieren von offenen Fragen« stehen bleibt.
Bleibt zum Schluss noch festzuhalten, dass dieses erste Treffen im Bunten Haus in Bielefeld in einer sehr solidarischen, aber auch ernsthaften Atmosphäre stattfand. Und das politische Spektrum war fürwahr nicht klein. Wie das bei solchen Treffen in der BRD so ist: von Noch-SPD-Migliedern bis Anarchisten war vieles vertreten. Die Vielfalt war wohltuend, und sicherlich haben alle was lernen können. Ein gelungener Start für die Ver.di-Linke.

Helmut Born

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