SoZSozialistische Zeitung |
Die letzten Jahre, insbesondere aber die Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in den letzten
Monaten haben gezeigt: Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine
Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der
Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum
Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wofür diese Partei in über hundert Jahren stand. […]
Die Regierungspolitik der SPD der letzten Monate ist gekennzeichnet durch:
eine Arbeitsmarktpolitik, die nahezu ausschließlich den Druck auf Arbeitslose
erhöht und die Ausweitung eines Billiglohnsektors ohne soziale Qualität forciert statt durch massive Investitionsprogramme und die Umverteilung
von Arbeit in Normalarbeitsverhältnisse eine dauerhafte aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben,
eine Steuerpolitik mit eindeutiger sozialer Schieflage und massiver Umverteilung
von unten nach oben, statt auch die Wohlhabenden und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen und für eine
hinreichende Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften zu sorgen,
eine Rentenreform mit der bislang massivsten Beschädigung des bisher
weitgehend paritätisch finanzierten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland, statt einen sozial gerechten Umbau unserer Sozialsysteme
einzufordern,
eine Gesundheitspolitik zulasten der Patienten und sozial Schwachen, statt die
Spitzenverdiener unseres Gesundheitssystems zu belasten und die bewährte paritätische Finanzierung auf solide neue, breitere Grundlagen zu
stellen,
eine Bildungspolitik der Eliteförderung bei gleichzeitiger Verarmung der
meisten Universitäten, statt durch eine bessere finanzielle Ausstattung aller unserer Bildungseinrichtungen Chancengleichheit und verbesserte
Bildungsmöglichkeiten zu schaffen,
das lediglich »taktische« Bekenntnis zur Tarifautonomie und der Druck
auf die Gewerkschaften, ihre tarifpolitischen Errungenschaften selbst zu demontieren, statt das Streikrecht wie 1998 angekündigt zu
sichern und sich zur Koalitionsfreiheit zu bekennen.
Und der Weg ist so befürchten wir noch nicht zu Ende. Trotz des
nun geplanten Wechsels im Parteivorsitz werden die Bekenntnisse der letzten Monate vollmundig bekräftigt kleinere »Korrekturen«
und ein langsameres Tempo nur aus wahltaktischen Überlegungen angekündigt. Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.
Die vielen Austritte aus der SPD und die vielen Nichtwähler der vergangenen
Wahlen aus dem sozialdemokratischen Spektrum zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken, fühlen sich von
der SPD getäuscht, aber auch von keiner anderen Partei vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie.
Nichtwählen und Rückzug in die innere Immigration ist nicht die Lösung.
Gerade weil es durch den Kurswechsel der SPD keine relevante organisierte politische
Gruppierung gibt, die einen Gegenpol zum neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft darstellt, wollen wir uns politisch engagieren und für die
Verteidigung dieses Sozialstaats arbeiten.
Wir treten für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen
ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen. Aus diesem
Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung
schließen wir ausdrücklich ein.
Deshalb gründen wir die »Initiative für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit«, ein offenes Bündnis zur Verteidigung unseres Sozialstaats und gerechten Gestaltung unserer Sozialsysteme.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04