SoZSozialistische Zeitung |
Mit dem Beginn des zweiten Jahres der Besetzung des Irak werden die Forderungen der Iraker immer deutlicher: Ein sofortiges
Ende der Besetzung sowie freie Wahlen für alle Iraker, und das ohne jegliche Einmischung der USA.
Derzeit halten die Besatzungskräfte die Iraker regelrecht in Geiselhaft: Sie dürfen
weder frei zusammenkommen, noch sich nach eigenem Willen organisieren, und auch das Recht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, bleibt ihnen verwehrt. Dazu
kommt, dass die auf Initiative der USA eingeleitete politische Übergangsphase darauf ausgelegt ist, ein »zahmes« Regime zu etablieren, das
den amerikanischen Interessen und deren künftiger Präsenz im Irak positiv gegenübersteht.
Wir, die unterzeichnenden Friedensaktivisten, Religionsvertreter, Intellektuelle und
Akademiker, Schriftsteller und Journalisten, Parlamentarier, Gewerkschafter und Bürger bestehen auf dem Recht der Iraker, ohne Anwesenheit von
Besatzungsmächten unabhängig über den Verlauf ihrer eigenen Geschichte zu entscheiden.
Wir unterstützen die Forderung nach freien Wahlen frei zugänglich
für alle Iraker und ohne Einmischung der Besatzungsmächte.
Ebenso unterstützen wir die im Friedenskonsens von Jakarta und anlässlich des
Europäischen Sozialforums in Paris 2003, sowie bei der Versammlung gegen den Krieg anlässlich des Weltsozialforums in Mumbai 2004 erhobene
Forderung einer dringenden und unabhängigen Versammlung der Iraker, in der alle Gruppen der irakischen Gesellschaft frei diskutieren und
Vorschläge für die künftige politische Architektur ihres Staates erbringen können, und das gänzlich ohne Einmischung der
Besatzungsmächte.
Damit könnte der Aufbau eines neuen Irak beginnen und der so wichtige erste Schritt
hin zu freien Wahlen, Demokratie und Souveränität gemacht werden.
Diese Versammlung muss im Irak abgehalten werden. Sollte diese Möglichkeit von den
Besatzungsmächten abgelehnt werden, muss die Abhaltung einer vorbereitenden Konferenz außerhalb des Iraks beschlossen werden.
Wir garantieren, dass wir unser Möglichstes tun werden, um die Integrität und die
Offenheit einer solchen Versammlung durch unsere Unterstützung und Präsenz zu wahren.
Wir fordern ein Ende der Besetzung und unterstützen das Recht der irakischen
Bevölkerung auf Souveränität und Selbstbestimmung.
9.April 2004
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