Neue Stärke

Nach dem Wahldesaster das »Weiter so«. Franz Müntefering muss die Watschen des Parteivolks aushalten und sagt: »Es gibt keine Alternative zur Globalisierung.« Dann bietet er noch ein paar Zückerchen zu ihrer sozialen Gestaltung an, von denen er weiß, dass es ihnen so gehen wird wie der Ausbildungsplatzabgabe. Man muss das Parteivolk beschäftigen.
Gerhard Schröder macht seinen gewohnten Kotau vor dem Berliner Industrieclub und versichert: »Ich kann nur diese Politik.« Und weil er im entkernten Palast der Republik noch etwas Visionäres bieten muss, poliert er die Vision wieder auf, zu der die deutsche Industrie im vergangenen Jahrhundert zweimal erfolglos gegriffen hat: die Reformen im Inland seien auch als Fortsetzung einer außenpolitischen »Neudefinition der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt« zu verstehen.
In ganz Europa versichern die Unternehmerverbände und die Regierenden, dass ihnen nichts anderes einfällt als öffentliche Güter weiter zu verramschen und Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern, um noch mehr Profit zu machen.
Oskar Lafontaine polemisiert auf dem Parteitag der Saar-SPD, der Binnenmarkt müsse gestärkt werden. Welcher Binnenmarkt? Spätestens wenn die EU-Richtlinie zur Privatisierung der Dienstleistungen und die andere zur Einrichtung eines EU-weiten Arbeitsmarkts durchgesetzt sind, gibt es keinen deutschen, oder italienischen oder belgischen Binnenmarkt mehr — nur noch einen europäischen. Und der ist so gestaltet, dass jede Regulierung zum Schutz der EU-Bevölkerung verboten ist — so steht es in der EU- Verfassung.
Die keynesianischen Rezepte sind aus dem letzten Jahrhundert. Heute müssen wir einen hohen EU-Standard für soziale Sicherungen, Löhne, Arbeitszeiten und öffentliche Dienstleistungen durchsetzen. Dazu braucht es internationale Tarifverträge, eine grenzübergreifende Streikfähigkeit der Gewerkschaften und eine wirksame europäische Koordination der sozialen Bewegungen. Die EU-Verfassung muss in Volksentscheiden zu Fall gebracht werden. Dazu gibt es keine Alternative.

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