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Wie weiter nach den großen Demonstrationen vom 3.April gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung? Diese wichtige
Frage hat die IG Metall mal wieder weitgehend einsam und von oben entschieden. Seit Anfang Juni läuft in den Betrieben das sog.
»Arbeitnehmerbegehren«, eine Unterschriftensammlung für sechs Forderungen gegen den Sozialabbau: für ein gerechteres
Steuersystem und Einführung der Vermögensteuer; gegen Praxisgebühren und Rentenkürzungen und für eine
Bürgerversicherung; für mehr betriebliche Altersversorgungssysteme; für mehr Investitionen und Chancengleichheit bei der Bildung; gegen
Arbeitszeitverlängerung und für eine »gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit«; gegen Niedriglöhne und verschärfte
Zumutbarkeitsregelungen und für mehr Kaufkraft.
Mit diesen konkreten Forderungen kann sicher sinnvoll gearbeitet werden. Die Konzentration
auf die wichtigsten Knackpunkte der Agenda 2010, um wenigstens einzelne daraus durch noch stärkere Mobilisierungen zu Fall zu bringen, ist Konsens
bei fast allen Kräften, die die Aktionen vom April organisiert haben. Die Bürgerversicherung ist zwar umstritten und eine klare Forderung nach
Arbeitszeitverkürzung fehlt, aber wir würden den Forderungskatalog durchaus akzeptieren, wenn die Kampfform etwas stimmiger wäre. Die
Form der Unterschriftensammlung kocht den kollektiven Widerstand, der sich in Aktionen mit einer halben Million Menschen schon prächtig entwickelt
hatte, wieder auf eine individuelle Schmalspurgeste ein. Das wird nur dann Wirkung erzielen, wenn die Summe der Unterschriften alles Frühere in den
Schatten stellt. Wenn es nicht 10 oder 15 Millionen Unterschriften werden, dann bleibt ein dynamischer Effekt sicher aus. 42% Wahlbeteiligung bei der
Europawahl, 3 Millionen weniger Stimmen für die SPD und 1,5 Millionen weniger für die Unionsparteien sind im Grunde
»Arbeitnehmerbegehren« genug.
Die IG Metall und der Rest-DGB können sich an der simplen Tatsache nicht
vorbeidrücken, dass nur verschärfte kollektive Aktionen inner- und außerhalb der Betriebe den Druck erhöhen werden. Was den
Unternehmerverbänden recht ist, könnte der IG Metall doch nur billig sein, ein Ultimatum an die Regierung: Wenn die Erfüllung der sechs
Sofortforderungen nicht bis September eingeleitet wird, dann beginnen politische Arbeitsniederlegungen. Wer die Agenda 2010 oder auch nur Teile daraus
verhindern will, der muss wohl oder übel die Schröder-Regierung beiseite schieben.
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