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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2004, Seite 9

Wie weiter nach dem 3.April?

Herbstkampagne 2004

Für den kommenden Herbst werden wieder zahlreiche Protestaktionen vorbereitet. Eine Übersicht über die vielfältigen Vorschläge ist nicht möglich, wir greifen nur zwei heraus.

Nach den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau ist erst einmal ein gewisser Stillstand eingekehrt. Das liegt daran, dass die DGB- Gewerkschaften wesentlich die Mobilisierung und Organisation des 3.April getragen haben, aber erstens nicht einig sind über den Fortgang, zweitens nicht gewohnt sind, über Kampagnenpläne gemeinsam mit sozialen Bewegungen zu diskutieren. Die Debatte findet nun in einer unübersichtlichen Vielzahl von Gremien und Bündnisgesprächen statt, es scheint aber, dass die Vorstellungen für eine Herbstkampagne ziemlich nah beieinander liegen.
Der Verdi-Bezirk Stuttgart hatte als erster vorgeschlagen, die weitere Mobilisierung auf vier Forderungen zu konzentrieren, die unmittelbar durchsetzbar erscheinen: Rücknahme der Zumutbarkeitsverschärfungen für Erwerbslose und Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Praxisgebühr und der Zuzahlungen bei der Gesundheitsreform; Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Unternehmensbesteuerung; keine weiteren Verschlechterungen der gesetzlichen Altersversorgung.
Ziel ist, dass die Bewegung an irgendeiner Stelle einen Erfolg erringen kann. Das Bundestreffen der Verdi-Linken im März unterstützte den Vorschlag. Daraufhin wurde er dem Verdi-Gewerkschaftsrat unterbreitet zusammen mit dem Antrag, hierzu schnell ein Kampagnenkonzept zu entwickeln, das »eine Zuspitzung der Aktivitäten für Oktober/November vorsieht«. »Basis dieser Kampagne müssten neben den Gewerkschaften die regionalen Bündnisse gegen Sozialabbau sein. Diese müßten von Anfang an in die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Konzepts mit einbezogen werden.«
In dem Antrag wurde auch eine bundesweite, fachbereichsübergreifende Kampagne zur Verteidigung der Tarifverträge und gegen die Verlängerung der Arbeitszeit gefordert. Eine der Hauptforderungen bildet die Einführung eines »gesetzlichen Mindestlohns, der zum Leben reicht«. Der Gewerkschaftsrat hat den Antrag angenommen und beschlossen, ihn in den DGB hineinzutragen.
Verdi hat auch die Initiative für eine »Demonstration gegen Sozialkahlschlag« kurz vor den Kommunalwahlen in NRW am 18.September ergriffen. Den Aufruf kann man erhalten über: edith_b_s@yahoo.de.

Kampagnenplan

Allenthalben gibt es das Bedürfnis, die bestehenden zahlreichen Initiativen zu koordinieren. Der Erfolg einer solchen Koordination wird davon abhängen, wer als autoritativ angesehen wird, die Fäden zusammen zu halten. Einen Versuch dazu unternimmt der Vorbereitungskreis für die Aktionskonferenz Mitte Januar in Frankfurt am Main, für den Bernd Riexinger, Sabine Leidig, Willi van Ooyen und Michael Köster vom Rhein- Main-Bündnis verantwortlich zeichnen.
Dieser Kreis propagiert den Frankfurter Appell (siehe SoZ 2/04) und lädt zu einer neuen Aktionskonferenz am 18. und 19.September in Frankfurt ein. Vorgeschlagen wird eine Kampagne um sechs Forderungen: Reichtum besteuern!; Weg mit Hartz IV; Weg mit Praxisgebühren und Zuzahlungen; Rentenkürzungen stoppen; Schluss mit Privatisierung! Keine Verlängerung der Arbeitszeit! Ausdrücklich fordert der Einladungstext für die Herbstkampagne, dass der Kampf gegen die Verlängerung der Arbeitszeit keine tarifpolitische Angelegenheit bleiben darf, sondern als gesellschaftspolitische Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wie Verdi Stuttgart orientiert auch diese Initiative darauf, die Herbstkampagne zu verbinden mit der Arbeit an einem Alternativprogramm zur gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, das eine gemeinsame Grundlage für die Proteste abgeben soll.
Der Einladungstext ruft dazu auf, die vor Ort bestehenden Bündnisse oder Sozialforen zu erweitern bzw. solche aufzubauen und örtliche Kampagnenpläne zu entwerfen. Er macht einen Vorschlag in drei Schritten:
Auftakt der Herbstkampagne mit der Aktionskonferenz am 18./19.9.; am 18.9. veranstaltet das Sozialbündnis Hessen einen Protesttag mit Demonstration;
anschließend örtliche Aktivitäten, die aufeinander Bezug nehmen; erneut werden betriebliche Aktionen diskutiert, auch von der Verdi-Linken; Zwischenhoch am 30.10., dem Weltspartag, wenn möglich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams;
im Gespräch ist eine Demonstration am 17.November (Buß- und Bettag). Im Vorfeld soll es bundesweit dezentrale Aktionstage geben.
Weitere Informationen über die Kampagne können unter www.alle-gemeinsam- gegen-sozialen-kahlschlag. de bezogen werden.
Der Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung tritt nach bisherigen Einschätzungen gegen Jahresende in eine akute Phase.

Angela Klein

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