Berlin, Hauptstadt

Jeweils über 30000 kamen, um einmal vom Alexanderplatz in Richtung in SPD-Zentrale und das andere mal vom Roten Rathaus in Richtung Grünen Bundeszentrale zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Sozialbündnis, die Initiative Volksbegehren Soziales Berlin, die PDS, Erwerbslosenorganisationen, Anti-Hartz Bürgerinitiativen aus diversen Stadtteilen, Attac Berlin und die Wahlalternative.
Zur zweiten Demonstration riefen auch die IG Metall, Verdi, IG Bau und die GEW auf. Unklar ist, wie stark die gewerkschaftlich und betriebliche Mobilisierung wirklich sein wird, wenn auch der DGB aufrufen sollte, denn offensichtlich gibt es bei den gewerkschaftlichen Apparaten eine Zurückhaltung, um die Schröder-Regierung nicht zu gefährden.
Auch nicht abzusehen ist bisher, wie sich unabhängige betriebliche Mobilisierungen zu den Montagsdemonstrationen entwickeln könnten.
Die Protestbewegung strukturiert sich derzeit. Jede Woche treffen sich bisher etwa 150 Personen aus den unterschiedlichen Milieus auf einer Vollversammlung. Es hat sich eine Koordinierungsgruppe gebildet, doch insgesamt übernehmen noch zu wenige politische und organisatorische Verantwortung.
Das war auch der Grund, weshalb die MLPD mit ihrer Vorfeldstruktur »Weg mit der Agenda 2010« die erste Montagsdemo am 16.8. für ihre Zwecke einzuspannen versuchte. Sie stellten einfach eine größere Bühne hin und fingen eine halbe Stunde vor Beginn mit ihrem volkstümlichen Liedgut an. Bereits seit Monaten finden Montags »Weg mit der Agenda 2010«-Kundgebungen auf dem Alex statt. Bis November sind die Kundgebungen angemeldet. Und nach MLPD-Logik bedeutet das auch, dass sie die Veranstalter für alle Montagsdemonstrationen sind.
Da die anderen Bündnispartner sich das nicht bieten lassen konnten, musste zum Roten Rathaus als Auftaktkundgebung ausgewichen werden. Dass diese »Spaltung« den Hartz-Befürwortern nutzt, ist offensichtlich, denn wer versteht diese Spaltung schon, wo sich doch beide Demonstrationen gegen Hartz IV richten.
Zudem versuchte die MLPD, den Eindruck zu erwecken, dass die Bündnisdemonstration vom Roten Rathaus ein um die PDS herum gruppiertes Bündnis ist.
Da die PDS mit den Senatoren Wolf und Knake-Werner zwei für die Umsetzung von Hartz IV verantwortliche Regierungsmitglieder stellt, ist das Bündnis natürlich angreifbar. Die Führung der Berliner PDS will offensichtlich ihr ramponiertes Image aufgrund von zwei Jahren Regierungsbeteiligung aufbessern und zeigt eine erstaunliche Konfliktfähigkeit gegenüber dem in den Wählerumfragen auf 17% abgesunkenen Koalitionspartner SPD — bei Hartz IV. Ansonsten setzt sie die Kahlschlagspolitik auf allen Ebenen kreuzbrav um.
Die Senatoren Wolf und Knake-Werner auch immer wieder durch den Eindruck, als würde Hartz IV auch positive Ansätze bieten, zum Beispiel für einen öffentlichen kommunalen Beschäftigungssektor. Senator Wolf spricht ähnlich wie Clement davon, dass man inklusive ALG II dann ja 1000 Euro im Monat verdienen könnte. Und die Sozialsenatorin denkt öffentlich darüber nach, welche Arbeiten zumutbar sind und welche nicht.

Sascha Kimpel, Berlin (24.8.04)

Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch. Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04