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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2004, Seite 16

US-Präsidentschaftswahlen

Grüne weisen Nader ab

Auf ihrem Parteitag Ende Juni in Milwaukee stimmte die US-amerikanische Green Party gegen die Unterstützung der unabhängigen linken Kampagne von Ralph Nader und Peter Camejo zu den Präsidentschaftswahlen im November.
Knapp eine Woche vor dem Grünen-Parteitag in Milwaukee hatte Ralph Nader den grünen Aktivisten Peter Camejo als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 erzielte Nader als grüner Kandidat beeindruckende 3% (2,7 Millionen Stimmen). Nach Nader hatte Camejo die bislang höchste Anzahl von Stimmen für die Grünen bei anschließenden Gouverneurswahlen in Kalifornien erzielt.
Statt nun die Nader-Camejo-Kandidatur zu unterstützen, beschlossen die Grünen ihre Unterstützung für David Cobb. Anders als Nader und Camejo vertritt Cobb eine Strategie der »sicheren Bundesstaaten«, d.h. die Wähler werden dazu aufgerufen den Demokraten John Kerry in all den Staaten zu wählen, wo es zwischen Bush und Kerry zu einem Kopf-anKopf- Rennen kommen kann.
Die von Camejo vorgeschlagene Resolution, nach der die Grünen sowohl Naders wie Cobbs Kampagne generell unterstützen sollten und es den Parteiorganisationen der einzelnen Staaten überlassen werden sollte zu entscheiden, welcher Kampagne sie ihre Stimme geben, wurde von Cobb abgelehnt.
Die Entscheidung der Grünen, die auf große Befriedigung bei Führern und Anhängern der Demokratischen Partei stieß, wurde von vielen Delegierten entschieden bekämpft, die in ihrer Opposition sowohl gegenüber den Republikanern als auch den Demokraten standfest blieben.
Tatsächlich wird Cobbs Kandidatur in allen Staaten nur eine symbolische sein. Der wirkliche Zweck von Cobbs Vorgehen bestand darin, die — auch mit massiven Geldmitteln unterstützten — Bemühungen der Demokratischen Partei, die Nader-Camejo-Kandidatur zu verhindern, zu unterstützen.
In den USA können, auch wenn dies von Staat zu Staat variiert, nur »etablierte« Parteien leicht kandidieren. Zum Beispiel muss in Kalifornien ein unabhängiger Kandidat die Unterschriften von 120000 registrierten Wahlberechtigten für eine Kandidatur vorweisen. Weil die Grünen in 23 Staaten, darunter Kalifornien, den Status einer »etablierten Partei« erreicht haben, hätte Nader in diesen Staaten als Kandidat der Grünen ohne weiteres kandidieren können. Als grüner Kandidat war Nader im Jahr 2000 in 43 Staaten angetreten. Ohne diese Unterstützung wird dies für ihn nahezu unmöglich sein.
Nach den letzten Präsidentschaftswahlen griffen viele Demokraten Nader wegen des Stimmensplittings im »antirepublikanischen Lager« an. Der unter der Losung »Jeder, nur nicht Bush« (Anybody but Bush — ABB) ausgeübte Druck auf Progressive, Linke und viele Sozialisten, für Kerry zu stimmen, stand hinter der Kapitulation der Grünen. Wie Camejo öffentlich feststellte, ruft die ABB-Kampagne die Leute, die gegen die Politik von Kerry sind, dazu auf, für etwas zu stimmen, wogegen sie eigentlich sind.
Der Krieg und die Besetzung des Irak sind die zentralen Fragen in der US-Politik. Die Anzahl der verwundeten und getöteten GIs wächst ebenso wie die Kosten der Besetzung. Millionen wird klar, dass das irakische Volk die Besetzung ablehnt. Die grauenhaften und sadistischen Folterungen durch US-Soldaten haben sogar Konservative empört. Die Opposition gegen diesen Krieg wächst.
Kerrys Position bezüglich der Besetzung ist noch rechter als die von George Bush: Er ist für die zusätzliche Entsendung weiterer 40000 Soldaten gegen die irakische Bevölkerung. Kerrys Differenz zu Bush liegt in seinem Wunsch nach mehr internationaler Unterstützung für die USA.
Die Alternative bei dieser Wahl ist die zwischen der Kerry-Bush-Kriegspartei und der Nader- Camejo-Antikriegspartei.
Die Sabotage der unabhängigen Kampagne durch die Kräfte um David Cobb traf im ganzen Land auf den Unmut vieler Grüner. Naders Anhängerschaft geht weit über die der Grünen hinaus. Umfragen zufolge liegt er bei national 6% — das sind Millionen von Stimmen — und bei 12% unter jüngeren Wahlberechtigten.
Die Herausforderung für die Nader-Camejo-Kampagne besteht nun darin, diese Unterstützung für das kurzfristige Sammeln Hunderttausender Unterschriften zu mobilisieren, um die Kandidatur angesichts extrem undemokratischer Wahlgesetze in vielen Bundesstaaten zu sichern.

Barry Sheppard, San Francisco

(Übersetzung: Hans-Günter Mull)



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