Hartz IV schickt Millionen in die Armut

Hartz IV treibt Wählerinnen und Wähler nicht nur in die Wahlenthaltsamkeit, sondern zunehmend auch in die Arme der DVU oder NPD. Das sind aber keine Traditionsvereine mehr, die rückwärtsgewandt das Andenken an den »Führer« pflegen. Ihr Aufschwung ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus hier und heute. Sie mischen sich unter die Anti- Hartz-Demos mit Losungen, die sich bewusst von denen der kapitalismuskritischen Linken nicht unterscheiden sollen. Aber sie wollen den Kapitalismus nicht beseitigen. Im Gegenteil, sie wollen ihn stabilisieren, indem sie das Krisenbewältigungspotenzial der herrschenden Klasse um eine zusätzliche Variante bereichern: die autoritäre und deutschnationale. Ausländerhass, mehr Repression nach innen, mehr deutsches Weltmachtstreben nach außen — das ist weniger ein Gegenprogramm zum Neoliberalismus als der Versuch, ihn unter anderer Flagge fortzusetzen.
Die Neo-Nazis sind der herrschenden Klasse und ihrer Politiker- und Medienkaste keine wirkliche Gefahr. Zum Teil dienen sie als Jungbrunnen für die Erneuerung ihres liberalen Images, zum anderen als Prellbock gegen jene, die wirklich gegen Hartz IV demonstrieren und kämpfen. Es sind die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die betroffenen Ostdeutschen und Jugendlichen ohne jede Zukunftsperspektive, die einem Trommelfeuer von allen Seiten ausgesetzt sind. Deren gerade beginnende Solidarität soll gebrochen werden. Sie sollen die neue Lehre von der Ungleichheit schlucken, die Bundespräsident Köhler, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Wirtschaftsminister Clement, Altbundeskanzler Schmidt, die Unternehmerverbände und grün-alternativ »Bessergestellte« gerade predigen. Sie ist das politische Gegenstück zur Aufkündigung des Flächentarifs und zum Standortdenken. Wer die Nazis wirklich treffen will, muss auf ihre bürgerlichen Wegbereiter zielen.

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