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Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2004, Seite

Kolumne von Jakob Moneta

Nicht mehr Bushs Schoßhündchen?

Der britische Premierminister Blair will seinen Wählern beweisen, dass er nicht mehr das Schoßhündchen des wiedergewählten US-Präsidenten Bush ist.
Er flog deshalb nach Washington, um Bush davon zu überzeugen, dass sofort eine Nahostkonferenz einberufen werden müsse, um Israelis und Palästinenser vielleicht bereits im Januar in London zusammenzubringen.
Britische Beamte hoffen, dass Bush in einer gemeinsamen Konferenz mit Blair erklären werde, dass der von Israel geplante Rückzug aus Gaza im kommenden Jahr nur der erste Schritt für eine umfassende Regelung sein werde, die auch die Westbank mit einbeziehen müsse.
»Was jetzt, nach Arafats Tod, eintritt, ist ein neues Zeitalter, in dem es eine neue palästinensische Führung geben wird«, sagte ein Regierungsvertreter und fügte hinzu, ein »Arbeitsplan über den Nahen Osten« werde von beiden Männern erstellt werden, ohne die Einzelheiten zu veröffentlichen.
Ein ehemaliger hoher Beamter aus dem Beraterstab von Blair hofft sogar, dass es Blair gelingen werde, Druck auf die US-Regierung auszuüben, damit sie das Kyoto-Abkommen unterzeichnet. »Die Bedrohung, die von der globalen Erwärmung der Erde ausgeht, ist stärker als die des Terrorismus«, meinte er und fügte hinzu: »Menschen, die heute leben, werden in 50 Jahren sagen, ›womit zum Teufel haben sich diese Menschen damals beschäftigt? Wieso konnten sie so völlig verantwortungslos sein?‹«
Aber ist all dies nicht nur Wunschtraum? Was wir sicher wissen, ist, dass US-Präsident Bush sagte, er sehe eine Chance für die Gründung eines palästinensischen Staates binnen vier Jahren. Dafür wolle er das volle Gewicht der USA in die Waagschale werfen. Er kündigte an, dieses Ziel in enger Zusammenarbeit mit Europa erreichen zu wollen.
Der französische Außenminister Barnier möchte, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat so bald wie möglich erreicht werde, notfalls vor Ablauf der Amtszeit von Bush. Ein solcher Staat sei eine der Bedingungen für Frieden und Sicherheit in allen Staaten des Nahen Ostens, meinte er.
Javier Solana, Koordinator der EU- Außenpolitik, forderte Israel auf, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Doch wie ernst kann all dies genommen werden, wenn kein Aufschrei erfolgte, als Sharon erklärte, er könne Verhandlungen über die Westbank nur aufnehmen, wenn die Palästinenser zuvor anerkennen, dass Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt Israels sei. Aber jeder Palästinenser, der dies täte, würde sich die Verachtung seines Volkes einhandeln. Allein die Terroristen von Hamas würden letzten Endes die Profiteure sein. Damit wäre keines der Probleme gelöst, die zur »Instabilität« des Vorderen Orients geführt haben. Die Feindschaft zwischen der arabischen Welt und Israel würde noch weiter verschärft.

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