| SoZSozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2004, Seite 10»Seit Mitte der 170er Jahre ist eine neoliberale Konzeption der
Gesellschaftspolitik mehrheitsfähig geworden.« Die damit verbundenen sozialen Verwerfungen haben
auf breitester Grundlage »Angstrohstoff« (Oskar Negt) produziert und geben den Nährboden
für das Entstehen und die Ausbreitung des modernen Rechtspopulismus ab. Demzufolge kann man »die
Gefahr von rechts keineswegs ausschließlich am rechten Rand der Gesellschaft verorten, sondern sie ist
vielmehr eine Gefahr, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt«.
Die Autoren halten zu Recht fest, dass es sich
um ein »neues politisches Phänomen« handelt, es daher erhebliche Schwierigkeiten bereitet,
umstandslos »mit Hilfe des Begriffs ›Faschismus‹ gegenwärtige Erscheinungen zu
beschreiben«. »In der aktuellen sozialwissenschaftlichen Debatte bezeichnet der Begriff
Rechtspopulismus hingegen politische Strömungen, die sich von überkommenen Formen des
Rechtsextremismus abgrenzen, die scheinbar klassen- und schichtübergreifend mobilisieren und
häufig eine Art politisch-ideologisches ›Scharnier‹ zwischen Konservativismus und
organisiertem Rechtsextremismus darstellen.« Es lässt sich also ein gewisser
»Modernisierungsschub« der extremen Rechten konstatieren. Besonders gefährlich wird es, wenn
der Rechtspopulismus sich »sozial« gebärdet. In Frankreich etwa »entsteht von 1983 an
ein Arbeitervotum für die Front National.«
Die Konjunkturen und Krisen, die der
Rechtspopulismus durchläuft, besonders, wenn es — wie bei der FPÖ — zu
Regierungsbeteiligungen kommt und quer zur ideologischen Selbststilisierung neoliberale Realpolitik
betrieben wird, dürfen nicht als Ruhekissen interpretiert werden. Weder sind damit die sozialen
Prozesse tangiert, die den Rechtspopulismus hervorbringen, noch ändert sich damit das allgemeine
Bewusstsein, das stark mit extrem rechten Einstellungen durchsetzt ist.
Die Autoren kommen daher zu dem Schluss, dass
sich die Konfrontation mit den Populisten »nicht allein auf das Gebiet der Moral beschränken
kann, sondern die großen sozialen und ökonomischen Fragen innovativ angehen muss, um darauf
politische Antworten zu geben«. Nichts weniger als ein »neues solidarisches
Zivilisationsprojekt« gilt es zu entwickeln.
Hermann Dworczak
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