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Wer in der Politik einen von vielen Seiten entgegenschallenden
gesellschaftspolitischen Auftrag nicht begreift und erledigt, wird mit Vergessen und Verachtung nicht unter
zehn Jahren bestraft.
Als im Frühjahr dieses Jahres die Idee
einer »Wahlalternative« zur neoliberalen Einheitspartei in Berlin aufkam, war allen sofort klar:
es wird keine »Wahl«-, sondern eine aktive, handlungsfähige Aktionsalternative benötigt
und zweitens: das wird die neue Linkspartei sein müssen. Selbst die sonst in jeder Hinsicht
beherrschte Bürgerpresse konnte sich die Anerkennung nicht verkneifen, dass hier eine richtige Idee
zur richtigen Zeit lanciert wurde: Die neue Linkspartei war, und ist es jeden Tag mehr, eine zwingende
Notwendigkeit in der politischen Landschaft Deutschlands.
Dem erfahrenen Linkspolitiker ist völlig
klar, dass ein solches Projekt den klassischen Weg gehen wird: die »Basis«, der breite
gesellschaftliche Wunsch in Gewerkschafts- und anderen sozialen Bewegungen, bei Erwerbslosen und
Beschäftigten ist radikaler als es die Gründerelite aus Gewerkschaftsfunktionären, Ex-
Sozialdemokraten und gescheiterten Linken selbst sein mag oder kann. Das einzige Parteibildungsprojekt in
der deutschen Geschichte, wo es andersherum war, ist die Partei der Grünen. Das wird für lange
Zeit wohl auch die Ausnahme bleiben, und die Grünen-Funktionäre sind ja auch schon lange an ihre
rechtere Basis angepasst und zum neoliberalen Vortänzer geworden.
Aber dass maßgebliche Wortführer der
WASG das Projekt einer neuen Linkspartei derart verleugnen und die Anfangsstimmung so heftig
wegorganisieren, hat schon längst die Stufe erreicht, wo das Projekt insgesamt gefährdet ist. Es
gibt bei Klaus Ernst, Thomas Händel und ähnlich denkenden Genossen die Vorstellung, die WASG nach
Art eines Gewerkschaftstages zu organisieren: glatt, harmonisch, ohne Gegenrede und der Führung
ergeben. Gleichzeitig wird im öffentlichen Auftritt versucht, den Eindruck zu erwecken, die neue
Linkspartei tritt geräuschlos und salonfähig an wie die vergreiste Sozialdemokratie.
Das wird nichts geben: Entweder die neue
Linkspartei ist laut, schrill, bunt, voller Widersprüche und vor allem rebellisch gegenüber dem
Mainstream des Bestehenden, oder sie wird nicht sein.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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