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Mahmud Abbas ist am 9.Januar zum Vorsitzenden der Palästinensischen
Autonomiebehörde gewählt worden. Der Wahlgang war erschwert durch die israelische Besetzung der
palästinensischen Gebiete. Die Linke hat einen Achtungserfolg erzielt.
Seit über vier Jahren leidet die palästinensische Bevölkerung unter einem brutalen
und blutigen »Befriedungskrieg« seitens der israelischen Besatzer. Dem Krieg sind nicht nur
Tausende von Zivilisten, von Häusern und Hunderttausende Obstbäume zum Opfer gefallen, er hat
auch die Verwaltungsstrukturen der palästinensischen Bevölkerung zerstört, ihr Territorium
in einen Flickenteppich voneinander abgeschnittener Zonen verwandelt und die Bevölkerung
auseinandergerissen. Dennoch hat sich diese Bevölkerung mit großer Energie,
Verantwortungsgefühl und manchmal auch Enthusiasmus am Wahlkampf beteiligt. Im Dezember letzten Jahres
beteiligten sich 80% der Wähler am ersten Gang der Kommunalwahlen, am 9.Januar waren es 70%. Der
zweite Gang der Kommunalwahlen steht noch aus, danach folgen noch die Wahlen zum Legislativrat die
Krönung der demokratischen Struktur, die sich die Palästinenser gegeben haben.
Diese hohe Beteiligung ist keineswegs
selbstverständlich. Durch die israelische Besatzung birgt allein schon die Fortbewegung zwischen einer
Stadt und der anderen, einem Dorf und dem anderen hohe Gefahren.
Damit fällt eine Behauptung in sich
zusammen, die gewisse Medien häufig aufgestellt haben. Demnach hätten vier Jahre Zerstörung
und Repression die Widerstandskraft der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen
zerstört. Davon ist nichts zu spüren. Es mag denen nicht passen, die gern vom diktatorischen
Charakter der palästinenischen Institutionen reden: aber die Wahlen liefern ein eindrucksvolles
Beispiel für die Solidität und die Legitimität der demokratischen Institutionen und
Mechanismen, die Yasser Arafat geschaffen hat, als er noch über eine relative Autonomie verfügte.
Die Störenfriede und ihre Presseorgane sind gescheitert…
Wie zu erwarten war, ist Mahmud Abbas (Abu
Mazen), vor dem Tod Arafats die Nummer Zwei in der PLO, mit einer komfortablen Mehrheit gewählt
worden: er erhielt fast zwei Drittel der Stimmen. Nachdem Marwan Barghuti, der sehr populäre
politisch-militärische Führer und Generalsekretär der Fatah im Westjordanland, der von den
israelischen Besatzungsbehörden zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt wurde, seine
Kandidatur zurückgezogen hatte, konnte sich Mahmud Abbas der Unterstützung der gesamten Fatah-
Bewegung sicher sein. Die stärkste Opposition, die Hamas, hat zum Wahlbyokott aufgerufen, sie hat
jedoch keine aktive Kampagne betrieben, um die Bevölkerung vom Wahlgang abzuhalten.
Die große Überraschung war das gute
Abschneiden von Mustafa Barghuti er erhielt 20% der Stimmen. Mustafa Barghuti war früher
Generalsekretär der Palästinensischen Volkspartei (Ex-KP) und Gründer einer der
größten NGOs in Palästina, der Medizinischen Hilfe. Er hat ein Programm demokratischer
Reformen und der Beteiligung der Bevölkerung am nationalen Befreiungskampf vorgelegt. Er ist ein sehr
rechtschaffener junger Mann, der auch die Unterstützung der PFLP (Volksfront zur Befreiung
Palästinas) und von Abdel Shafi hatte, eine Symbolfigur der nationalen Bewegung in den gesamten
besetzten Gebieten und darüber hinaus. Zählt man zu den Stimmen Barghutis noch die der Kandidaten
der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und der Volkspartei hinzu, hat die
demokratische Linke insgesamt bei diesen Wahlen ein Viertel der Stimmen auf sich gezogen. Damit kann sie in
Zukunft eine Rolle spielen, unter der Bedingung, dass sie es schafft, unter sich Einheit herzustellen.
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