Ungeliebtes Ergebnis

Hinter der Fassade, die USA hätten im Irak mal wieder die Demokratie gebracht, versucht die US-Regierung, das Wahlergebnis »zu korrigieren«.

Die ersten freien Wahlen im Irak seit dem Sturz der Monarchie in den 50er Jahren verzeichneten mit 58% eine sehr hohe Wahlbeteiligung — bedenkt man, dass die Teilnahme daran zum Teil unter Lebensgefahr stattfand. Gewinner ist das schiitische Bündnis Vereinigte Irakische Allianz, das im Parlament die absolute Mehrheit errungen hat.
»Als die Bush-Administration vor zwei Jahren beschlossen hat, im Irak einzumarschieren, stellte sie sich eine rasche Übergabe der Macht an ein paar handverlesene Verbündete in einer säkularen Regierung vor — eine Antithese zur Theokratie im Iran und ein potentielles Bollwerk für die regionalen Machtambitionen Teherans. Aber in einer der größten Ironien der US-Militärintervention strömten die Iraker zu den Urnen und wählten eine Regierung, die eine streng religiöse Basis und sehr enge Beziehungen zur benachbarten Islamischen Republik«, schreibt Robin Wright am 14.Februar in der Washington Post über das politische Ergebnis der Irakwahlen. »Das war das letzte, was die US-Regierung aus ihrer kostspieligen Irakpolitik (über 300 Milliarden Dollar bisher) erwartet hat.«
Die beiden stärksten Wahlverbindungen, die zusammen über 70% der Stimmen erhalten haben und den neuen Minsterpräsidenten und Staatspräsidenten wählen werden, sind die engsten Verbündeten des Iran im Irak, sorgt sich der Autor. Tausende von Mitgliedern der Vereinigten Irakischen Allianz haben Jahrzehnte im Exil im Iran verbracht, ihr Führer, Ayatollah Sistani, ist im Iran geboren; die meisten Milizangehörigen wurden im Iran ausgebildet. Die Kurdische Allianz, deren Sprecher Jalal Talabani für das Amt des Staatspräsidenten nominiert ist, hat auch Wurzeln der der benachbarten Kurdenprovinz im Iran. »Talabani steht Teheran sehr nah. Das war nicht das Ergebnis, das die USA sich wünschten«, zitiert er einen Irakexperten von der Universität Michigan.
Jahrzehntelang haben alle US-Regierungen ihren Einflus im Nahen Osten unter anderen darauf gegründet, dass sie Bagdad und Teheran gegeneinander ausspielten, damit keiner zu einer Regionalmacht aufsteige und die Scheichtümer am Golf bedrohen könne. Jetzt befürchten die USA, dass der Irak und der Iran in vielen Fragen eine gemeinsame Position beziehen werden, angefangen beim Ölpreis.
Die politischen Kräfte, die von Bush am meisten hofiert worden waren, Allawi und Pachachi, wurden bei den Wahlen weit abgeschlagen. In Washington malt man deshalb — interessierterweise? — das Gespenst an die Wand, der Aufstand werde sich fortsetzen, wenn die Regierungskoalition nicht auf »alle Gruppen« ausgedehnt werde. Das US-Außenministerium maßt sich gar an, die neue irakische Regierung sei nicht wirklich repräsentativ, weil sie nur 48% der Stimmen erhalten habe und damit nicht die absolute Mehrheit. Die Tatsache, dass die sunnitische Bevölkerung die Wahlen größtenteils boykottiert hat, würde ihre Repräsentativität ebenfalls in Frage stellen — sie seien eher zu einem Referendum unter Schiiten und Kurden geraten.
Ein Korrespondent der Asia Times (15.2.) berichtet, die USA würden jetzt versuchen, »die salvadorianische Karte« zu spielen. Sie bewaffneten Milizen aus früheren Angehörigen der Baath-Partei mit pakistanischen Waffen und stellten eine Guerillatruppe zusammen wie in den Anfängen der 80er Jahre in Afghanistan.

Angela Klein

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